CANSU ÖZDEMIR

CANSU ÖZDEMIR

 

MEINE POLITISCHEN ZIELE

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. Während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg mehr als die Hälfte. Den Senat scheint das nicht weiter zu beunruhigen. Er setzt unbeirrt seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort: erst die Elbphilharmonie, nun Olympia.

Ich sage NEIN zu teuren Großprojekten, von denen nur die wenigsten HamburgerInnen profitieren und JA zur Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit!
Ich arbeite hauptsächlich zu den politischen Schwerpunkten Migrations- und Frauenpolitik. Frauen, sowie Migranten und Migrantinnen sind durch eine ausgrenzende Sozialpunkt, in der gefordert statt gefördert wird, doppelt belastet. Solch eine ausgrenzende Sozialpolitik basiert nur auf wirtschaftlichen Verwertungsinteressen. Die Folge: Eine Stimmung, in der rassistische und menschenverachtende Äußerungen und Ideen, wie die von Thilo von Sarrazin alltäglich werden.

Von einer Politik der sozialen Ausgrenzung und Kürzungen sind nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Arbeitslose betroffen. Arbeitslosen wird momentan durch eine repressive Politik und menschenverachtende Maßnahmen wie Hartz IV die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben entzogen.

Politisch

in Partei und Parlament
  • Seit 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE
  • seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
  • seit 2015 Fraktionsvorsitzende
außerparlamentarisches Engagement
  • Seit dem 16. Lebensjahr aktiv in den Bereichen der Jugend-, Frauen-, Friedens- und Migrationsarbeit.

Biografisches

Geboren 1988 in Hamburg als Tochter einer kurdischen Familie. Aufgewachsen im Bezirk Altona, lebt dort noch heute.

Beruflich

2009 Abitur am Wirtschaftsgymnasium, Studium der Politikwissenschaften an der Universität Hamburg

AKTUELLES

 

BEITRÄGE VON CANSU ÖZDEMIR

 

ANTRÄGE VON CANSU ÖZDEMIR

Hier finden Sie aktuelle Anträge der Abgeordneten Cansu Özdemir – ältere Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

13. März 2019

Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten
Zirka 70 deutsche Männer und Frauen, die als Angehörige des Islamischen Staates (IS) festgesetzt wurden, befinden sich derzeit in den Händen der kurdischen Autonomieverwaltung in Nordsyrien. Obwohl Deutschland in der Pflicht steht, Staatsangehörige aufzunehmen, weigert sich die Bundesregierung bisher, die Rückführung der inhaftierten IS-Mitglieder in die Wege zu leiten. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland Kontakt zur kurdischen Autonomieverwaltung aufnimmt, um die um die Rückführung der dort festgesetzten IS-Anhänger_innen deutscher Staatsangehörigkeit, insbesondere der darunter befindlichen Kinder, einzuleiten und durchzuführen. In Hamburg müssen Angebote bereitgestellt werden, die die Distanzierung von der IS-Ideologie und die Aufarbeitung des Geschehenen ermöglichen.
Zum Antrag


13. März 2019

Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!
Empfänger_innen von staatlicher Leistungen sind in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig, die ein umfängliches Verfahren erfordert. Dieses Beitragsbefreiungsverfahren ist insofern fehleranfällig, da die Anträge in recht häufiger Folge gestellt werden müssen, die Antragsteller_innen auf eine zügige Ausstellung eines entsprechenden Nachweises über die Befreiungsberechtigung seitens der Ämter angewiesen sind oder diesen aus einem anderen Grund nicht vorlegen können und die Anträge dann wiederum dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zügig übersendet werden müssen. Gerade ältere Menschen, Personen in schwierigen Lebenslagen, mit Sprachbarrieren oder Sehbehinderungen sind mitunter nicht in der Lage die notwendigen Befreiungsanträge regelmäßig und rechtzeitig zu stellen. In der Konsequenz kommt es zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren und nicht selten zu erhöhten Kosten, die wiederum aus dem geringen Einkommen nicht gezahlt werden können. Um den Kreislauf von Fehleranfälligkeit, Überforderung und unnötiger Verschuldung zu durchbrechen fordern wir den Senat auf, das Befreiungsverfahren des Rundfunkbeitrages so zu gestalten, dass Empfänger_innen staatlicher Leistungen mittels einer Befreiungsmeldung des jeweiligen Leistungsträgers an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch befreit werden.
Zum Antrag


07. März 2019

Entgeltgerechtigkeit durchsetzen und nachhaltig sicher

Hamburgs Frauen verdienen 19,6 Prozent weniger als ihre Kollegen für die gleiche Arbeit. Um diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, den so genannten Gender Pay Gap, zu schließen, beantragen wir, dass Unternehmen bei der Annahme öffentlicher Aufträge im Rahmen des Hamburgischen Vergabegesetzes zum Nachweis darüber verpflichtet werden, dass es bei ihnen keine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt gibt.
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14. November 2018

Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken

Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Legt man die Richtlinien der „Istanbul-Konvention“ an, fehlen in der Hansestadt 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten können. Der Stellenschlüssel ist in den Hamburger Frauenhäusern mit 1:8 so niedrig, dass in eine notwendige Begleitung von Frauen in Krisensituationen oft nicht möglich ist. Gleichzeitig ist die Verweildauer in Frauenhäusern in Hamburg aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik sehr hoch – er liegt im Schnitt bei 175 Tagen. Wir beantragen: Die Aufstockung um 230 Plätze in Hamburger Frauenhäusern, eine deutliche Erhöhung des Stellenschlüssels und die Einrichtung eines Wohnraumkontingents von jährlich 60 Plätzen bei einer Wohnungsgenossenschaft.  Zum Antrag


12. September 2018

Winternotprogramm ganztägig und für alle öffnen

Am 1. November startet wieder das Winternotprogramm. Dieses bietet Obdachlosen einen Schlafplatz in der kalten Jahreszeit. Allerdings ist das Winternotprogramm nur nachts geöffnet – tagsüber werden Obdachlose auf die Straße gesetzt. In den vergangenen Jahren wurde vielen Menschen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt – mit der Begründung, dass sie „freiwillig“ obdachlos seien. Betroffen sind vor allem Obdachlose aus der EU. Wir beantragen, dass das Winternotprogramm ganztägig Aufenthaltsräume zur Verfügung stellt. Der Zugang zum Winternotproramm muss voraussetzungslos und unabhängig von der Herkunft gewährleistet werden!
Zum Antrag


27. März 2018

Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell umsetzen und die freie Wahl ins Personenstandsrecht einführen

Intergeschlechtlichen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, wird es künftig möglich sein eine dritte Identitätsbeschreibung „positiv“ eintragen zu lassen. Denn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 10. Oktober 2017 mit Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot bekannt gegeben, dass bisherige Regelungen des Personenstandsrechts nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, soweit sie intergeschlechtlichen Menschen neben den binären Eintragemöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ keine andere positive Option zulassen. Der Weg für die sogenannte dritte Option ist jetzt frei. Zum Antrag

06. Dezember 2017

Abschaffung des Paragrafen 219a!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde am 24.11.17 gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage anbietet, Informationen zu medizinischen Leistungen per Mail zu versenden, unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Zum Antrag


27. September 2017

Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotpro- gramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern der Kirchengemeinden. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tags- über – selbst bei deutlichen Minustemperaturen – die Unterkünfte zwischen 9 Uhr und 17 Uhr verlassen müssen…. Zum Antrag


11. Juli 2017

Soziale Schuldnerberatung stärken

Der Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (Drs. 21/9646) verdeutlicht das Problem der Ver- und Überschuldung und den damit einhergehenden unverändert hohen Beratungsbedarf von Betroffenen. Die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung stellt hierbei ein wichtiges Instrument dar, um die Situation betroffener Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen. Darüber hinaus berücksichtigt der Antrag die Heterogenität und Komplexität der Lebenssituation und Problemlagen der Menschen, die die Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Insbesondere Menschen in armutsgeprägten Lebenslagen haben ein hohes Risiko einer Ver- und Überschuldung. Zum Antrag


28. Juni 2017

G20 in Hamburg –Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen!

Anders als von Bürgermeister Olaf Scholz proklamiert, führt der G20-Gipfel in Hamburg zu vielfältigen Einschränkungen für Bürger/-innen dieser Stadt. Täglich werden mehr Belastungen bekannt, seien es Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, gesperrte Straßen, Schließung des Alten Elbtunnels und vieles mehr. Zum Antrag

 

02. Dezember 2016

Menschenrechte wahrnehmen – Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestalten

Am 16.12.2016 wird im Bundesrat über den vorliegenden Entwurf des Bundesteilha- begesetzes entschieden. Am 1.1.2017 soll das Bundesteilhabegesetz dann in Kraft treten. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat den Hintergrund die Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen neu zu strukturieren und zu verbessern. Der Groß- teil dieser Hilfen ist heute im Sozialgesetzbuch enthalten. Zum Antrag

02. Dezember 2016 

Hamburg sozial und solidarisch: Soziale Ungerechtigkeit bekämpfen, Vielfalt fördern!

Die Zahl der Menschen, die in Hamburg auf eine öffentliche Unterkunft angewiesen sind, ist steigend. Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ geht von 10.500 akut von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen, davon mindestens 2.000 Obdachlosen, aus. Zum Antrag

16. November 2016 

Solidarität mit bedrohten und inhaftierten Bürgermeistern/-innen, Abgeordneten und demokratischen Aktivisten/-innen in der Türkei

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete am 24.10.2016 über schwere Folter in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen – die Zivilgesellschaft in der Türkei ist massiven staatlichen Angriffen ausgesetzt. Zum Antrag

16. Oktober 2016

Energiearmut in Hamburg: Endlich konsequent bekämpfen!

Der Zugang zu Strom, Gas und Wasser ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und für die gesellschaftliche Teilhabe und muss gesellschaftlich als soziales Grundrecht für alle Menschen gewährleistet werden. Zum Antrag