Dr. Carola Ensslen

DR. CAROLA ENSSLEN

MEINE POLITISCHEN ZIELE

Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar sind.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Dies trifft Menschen mit geringen Einkommen ebenso wie etwa Geflüchtete, Migrant_innen ohne Fluchthintergrund und LSBTI*. Von einer grenzenlosen Solidarität sind wir weit entfernt. Humanität und Menschenrechte sind kaum mehr als Lippenbekenntnisse. In Krisenzeiten verschärft sich der Rückzug ins Nationale, ins Lokale. Dabei wäre es gerade in solchen Zeiten notwendig, dass Hamburg wirklich ein sicherer Hafen, eine solidarische Stadt wäre.

Aufgabe der LINKEN muss es daher sein, weitere Schritte auf dem Weg zu einem Hamburg zu machen, in dem niemand abgeschoben wird und in dem es gleiche Rechte, gleiche Ansprüche auf soziale Leistungen und Zugang zu sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für alle gibt – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Einkommen. Und wir müssen legale Wege nach Europa, Deutschland und Hamburg für Schutz suchende Menschen schaffen.

Darin sehe auch ich meine Aufgabe als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft in den nächsten Jahren. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei.

POLITISCH:

in Partei und Parlament
  • von 2001 bis 2014 in verschiedenen Positionen in der SPD aktiv, u. a. auch als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel
  • 2014 Eintritt in die Partei DIE LINKE und seitdem dort u. a. Mitglied im Landesvorstand.
  • außerdem Landessprecherin des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Hamburg.
außerparlamentarisches Engagement
    • Mitgliedschaften: Flüchtlingshilfe Harvestehude, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, Galerie Morgenland/Geschichtswerkstatt Eimsbüttel, BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
    • da aktiv, wo Hilfe gebraucht wird – egal, woher die Menschen kommen.

BIOGRAFISCH:

1961 geboren in Mühlheim am Main und dort aufgewachsen. Seit 2002 lebe ich in Hamburg. Ich habe eine Tochter und vier Enkelkinder.

BERUFLICH:

  • Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main
  • Promotion, Tätigkeiten in der Wissenschaft, in einem Wohlfahrtsverband in Köln und Hamburg, sowie als Rechtsanwältin.
  • Seit November 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

PRESSEMITTEILUNGEN

 

PARLAMENTARISCHE ANTRÄGE

 

Hier finden Sie aktuelle Anträge der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Ältere Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Stellen Sie dafür im Reiter “Formalkriterien” unter “Urheber (Personen)” die Option Ensslen, Carola, Dr.” ein.05. Juni 2019

Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieher/-innen tun kann!

Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Von den 416 Euro im Monat müssen Kosten für Strom, Versicherungen, Fahrkarten, Kleidung, Telefon oder Medikamente bezahlt werden – viel bleibt da nicht mehr, um satt zu werden – geschweige denn für Sozialleben. DIE LINKE fordert seit langem: Weg mit Hartz IV! Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden! Statt Hartz IV wollen wir eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro – ohne Sanktionen und Kürzungen. Das Hartz-IV-System abzuschaffen und zu ersetzen geht nur auf Bundesebene. Aber auch unabhängig von der Politik der Bundesregierung kann Hamburg jetzt aktiv werden, um das Leben von Erwerbslosen zu verbessern.
Zum Antrag


25. März 2019

Hamburger Integrationsmonitoring – Handlungsbedarfe besser ausfindig machen

Mit der Drs. 21/16523 setzt sich Rot-Grün insbesondere dafür ein, das Hamburger Integrationsmonitoring um eine subjektive Komponente zu ergänzen. Damit soll auf dem Hamburger Integrationskonzept und den sich daraus ergebenden objektiven, strukturellen Informationen aufgebaut werden. Um Aussagen über den Erfolg von integrationspolitischen Maßnahmen treffen zu können, werden allerdings nur Menschen mit und ohne Migrationshintergrund einander gegenübergestellt, ohne jedoch zwischen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte zu unterscheiden. Außerdem werden Lebenslagen nicht erfasst und bestehende flüchtlingsspezifische Integrationsmonitorings kommen nicht zum Einsatz. Wir beantragen, Lebenslagen von Migranten_innen mit Fluchtgeschichte ab 2014 sowie ohne beziehungsweise älterer Fluchtgeschichte jeweils gesondert zu erfassen. Außerdem beantragen wir, für die Lebenslagen von Geflüchteten Teilziele und Indikatoren zu entwickeln sowie Zielwerte zu erarbeiten, mit denen sich die Erfolge integrationspolitischer Maßnahmen messen lassen.
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13. März 2019

Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!
Empfänger_innen von staatlicher Leistungen sind in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig, die ein umfängliches Verfahren erfordert. Dieses Beitragsbefreiungsverfahren ist insofern fehleranfällig, da die Anträge in recht häufiger Folge gestellt werden müssen, die Antragsteller_innen auf eine zügige Ausstellung eines entsprechenden Nachweises über die Befreiungsberechtigung seitens der Ämter angewiesen sind oder diesen aus einem anderen Grund nicht vorlegen können und die Anträge dann wiederum dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zügig übersendet werden müssen. Gerade ältere Menschen, Personen in schwierigen Lebenslagen, mit Sprachbarrieren oder Sehbehinderungen sind mitunter nicht in der Lage die notwendigen Befreiungsanträge regelmäßig und rechtzeitig zu stellen. In der Konsequenz kommt es zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren und nicht selten zu erhöhten Kosten, die wiederum aus dem geringen Einkommen nicht gezahlt werden können. Um den Kreislauf von Fehleranfälligkeit, Überforderung und unnötiger Verschuldung zu durchbrechen fordern wir den Senat auf, das Befreiungsverfahren des Rundfunkbeitrages so zu gestalten, dass Empfänger_innen staatlicher Leistungen mittels einer Befreiungsmeldung des jeweiligen Leistungsträgers an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch befreit werden.
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30. Januar 2019

Keine und Keiner darf durch‘s Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun!

Mit dem neuen Teilhabechancengesetz (THCG) hat der Bundesgesetzgeber erstmals der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen, die schon seit vielen Jahren von Arbeit ausgegrenzt wurden, mehr benötigen als eine Grundsicherung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie benötigen eine als sinnstiftend erlebte Aufgabe. Der Gesetzgeber hat daher einen langfristig wirkenden Lohnkostenzuschuss geschaffen, der es unterschiedlichen Arbeitgebern/-innen mit verschiedenen Arbeitsangeboten ermöglichen soll, langjährig erwerbslosen Menschen wieder eine Chance zu geben. Nun müssen in Hamburg alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell möglichst viele Personen zu beschäftigen beziehungsweise die Beschäftigung fortzusetzen.
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10. Januar 2019

Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!

Wer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Ein juristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
Zum Antrag30. Oktober 2018

Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen

Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. Wir beantragen daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter. Zum Antrag


13. Juni 2018

Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Im April 2018 stellte der DGB Hamburg einen Minijobreport für Hamburg vor. Die Zahlen weisen eine deutliche Steigerung der geringfügigen Beschäftigung in Hamburg auf: Fast 177.000 Menschen waren 2017 in einem Minijob beschäftigt, davon über 105.000 ausschließlich. Von den ausschließlichen Minijobbern/-innen sind fast 63.000 Frauen. Zum Antrag


31. Januar 2018

Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten

Kurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist. Zum Antrag


30. Januar 2018

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zum Antrag