Die Formulierung “Entwicklungspolitischer Leitlinien” als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung

Donnerstag, 21. Januar 2010

 

Die Formulierung “Entwicklungspolitischer Leitlinien” als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

– Drs 19/4840 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Natürlich ist das eine Wiederholung, aber dann und wann sind Wiederholungen durchaus notwendig und an diesem Punkt trifft das zu. Ich verstehe auch nicht, warum es dieser GAL/CDU-Koalition nicht gelingt, diesen Punkt zu klären.

Wir haben gemeinsam einvernehmlich beschlossen, dass dieser Entwicklungspolitische Beirat sich zwar nicht eigenständig bestimmter Themen annehmen kann, wohl aber entwicklungspolitische Leitlinien entwickeln soll. Darüber gab es im Ausschuss eine kontroverse Debatte und wir haben diesen Beschluss dennoch einvernehmlich gefasst.

Plötzlich sind in der Umsetzung des Beschlusses die Leitlinien heraus gefallen. Diesen Punkt hatte die GAL durchgesetzt, da bin ich in der Einschätzung mit Herrn Frank völlig einig, und es wäre für die CDU doch eine einfache Sache, endlich einmal der GAL diese Möglichkeit zu geben sich durchzusetzen.

Es ist einfach formal inkorrekt, und darauf muss man dann und wann auch bestehen, wenn in der Umsetzung des Senats etwas nicht vorgesehen ist, was wir gemeinsam beschlossen haben, wie zum Beispiel diese Leitlinien als Aufgabe des Beirats. Dementsprechend bitten wir darum, diesen Punkt noch zu ergänzen. Das müsste doch in dieser gut funktionierenden Koalition, wie Sie es immer darstellen, möglich sein.

– Danke.