Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
- Sitzung
Donnerstag, 19. November 2009
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
(Drucksache 19/ 2896)
Drs 19/4403 –
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das Gelabere um diesen Punkt soll, und Sie, Herr Waldowsky, sagen, es sei eine der wichtigsten Aufgaben, die dort zu erfüllen sei.
Der zweite Punkt ist ganz einfach und seriös. Ich bin es seit Monaten gewohnt, dass der Senat nicht das macht, was ich will. Ich bin es aber nicht gewohnt, dass in dem Augenblick, wo die gesamte Bürgerschaft einem Satz unter Punkt 2 einstimmig zustimmt, dass dieser Rat entwicklungspolitische Leitlinien formuliert, der Senat eine Drucksache aufsetzt, in der eindeutig steht, dass dieser Rat diese Leitlinien nicht entwickele. Das gehört sich nicht. Das lässt sich auch mit dem Selbstbewusstsein dieses Parlaments nicht vereinbaren.
Wenn ein einstimmiger Beschluss – Herr Waldowsky, da müssten Sie doch auf unserer Seite sein – irgendwo auf der Strecke geblieben ist und jetzt nicht mehr in der Drucksache auftaucht, dann müssen wir gemeinsam auf einem Nachsatz bestehen. Es muss eine neue Drucksache geben, in der dieser einstimmig gefällte Beschluss steht; soviel zu diesem Punkt.
Ich möchte inhaltlich noch eines anmerken. Wir machen hier nur sehr wenig Entwicklungspolitik. Von staatlicher Seite aus gibt es nur sehr wenig Aktivität. Das, was in diesem Bereich geschieht, ist zivilgesellschaftlichen Ursprungs und es ist beachtlich, was in dieser Stadt gemacht wird. Deshalb die Bitte an diesen Senat: Geben Sie diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen etwas mehr Rechte, mehr Einflussmöglichkeiten; das sind die wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Trauen Sie doch der Zivilgesellschaft in dieser Stadt mehr zu und gängeln Sie sie nicht so. – Danke.