Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

53. Sitzung

Mittwoch, 5. Mai 2010

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“

– Drs 19/5984 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In dieser Stadt ist die Elbphilharmonie in allen Diskussionen der Inbegriff für Verschwendung von öffentlichen Geldern, Verlogenheit und ökonomischer Inkompetenz des Hamburger Senats geworden.

Norbert Hackbusch (fortfahrend):

Wir sind der Meinung, diese Einschätzung besteht völlig zu Recht und deshalb unterstützen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesen Vorwürfen befasst und sie beurteilt.

Gerade Sie von der CDU müssten eigentlich ein großes Bedürfnis danach verspüren, endlich einmal aufgeklärt zu werden, da gerade Sie in diesen Fragen besonders schlecht vom Senat behandelt worden sind. Gerade die CDU-Parlamentarier hatten damals, als es um 113 Millionen Euro Kosten ging, gefragt, ob sie dabei mit Sicherheit von einem festen Preis ausgehen könnten, worauf ihnen der Senat eindeutig geantwortet hat, dass sich dieser Preis nicht mehr verändern würde. Inzwischen wurde eine Verdreifachung des Preises festgestellt, für die der Senat keine andere Erklärung hat als nicht synchronisierte Terminkalender. Das geht natürlich nicht.

Es geht nicht nur um die politische Glaubwürdigkeit dieses Senats, sondern um die politische Glaubwürdigkeit der Demokratie, sich mit der Frage dieser explodierenden Kosten auseinanderzusetzen und zuzugeben, dass das nicht einfach irgendwie passiert ist, wie Herr Hamann uns das darstellen will, sondern aufgrund bestimmter politischer Zusammenhänge geschehen ist.

Auch in der Politik gibt es Leute, die verantwortlich sind für die jeweiligen Kostenrahmen. Diese Verantwortlichen müssen wir benennen und wir müssen auch sagen, wer Fehler gemacht hat. Dieses Durchschummeln, wie der Senat es getan hat, indem er Fehler in den Terminkalendern vorschiebt, geht nicht, das verträgt die Demokratie meiner Meinung nach nicht.

Bei der Elbphilharmonie, Herr Hamann, hat es eine exorbitante Erhöhung gegeben, die nicht zu vergleichen ist mit irgendwelchen Preiserhöhungen, die ansonsten in öffentlichen Bereichen stattgefunden haben. Wir hatten einmal eine große Diskussion im Zusammenhang mit dem Gebäude Galerie der Gegenwart. Damals haben Sie sich gemeinsam mit mir über die starke Preiserhöhung echauffiert und wir kritisierten den Senat dafür. Sie als CDU können immerhin ein bisschen mehr tun als nur herumzusitzen. Wir als Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben das gemeinsam kritisiert. Bei der damaligen Preiserhöhung ging es um eine Erhöhung um 10 bis 15 Prozent, die sich auf 10 bis 20 Millionen DM belief. Bei der Elbphilharmonie geht es um eine Verdreifachung des Preises; das ist eine wahre Kostenexplosion, deren Gründe genau hinterfragt und diskutiert werden müssen.

Die bisher genannten angeblich Schuldigen haben sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Herr Kerstan hat mit Begeisterung Herrn Wegener als Schuldigen genannt. Trotz Beschwerden und Dienstaufsichtsuntersuchungen ist Herr Wegener in allen Punkten freigesprochen worden. Ihm kann nichts vorgeworfen werden, er kann nicht die Ursache des Problems gewesen sein und er kann unmöglich der Schuldige sein, der diese Kostenexplosion in Gang gesetzt hat. Das ist doch deutlich geworden.

Für eine zweite Begründung – ich nenne sie zweitpopulistisch – führen Sie gerne diese Heuschrecke HOCHTIEF an. Dabei muss ich an Kinder denken, die zum ersten Mal in ihrem Leben weinend feststellen, dass es in dieser Gesellschaft auch Böses gibt. Ein solches Unternehmen als Heuschrecke zu bezeichnen, die an allem schuld wäre, ist doch Unsinn. Wenn man sich in diesem Gewerbe bewegt, weiß man doch, dass solche Auseinandersetzungen stattfinden und selbst ein CDU-Senator, der für den Bau der Elbphilharmonie verantwortlich ist, müsste das gewusst haben.

Alle Ihre Erklärungsversuche sind nicht akzeptabel und wir werden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Aufgabe haben, die Hintergründe genau aufzuklären.

Noch ein Letztes möchte ich sagen, auch wenn die Aufmerksamkeit nicht mehr allzu groß ist. Wir in der Opposition stellen fest, dass die Elbphilharmonie ein Beispiel dafür ist, dass es an dieser Elbe zu viel Harmonie gegeben hat. Die Bürgerschaft hat den Bau der Elbphilharmonie damals einstimmig beschlossen. Die Grünen haben mitgemacht, die SPD hat mitgemacht und auch die CDU. Die Opposition hat es versäumt, ihrer eigentlichen und wichtigen Aufgabe nachzukommen, nämlich diesen Bau kritisch zu hinterfragen. Alle waren irgendwie betrunken oder ich weiß nicht was.

Umso deutlicher wird, dass eine Opposition, die so ein Projekt kritisch begleitet und bilanziert, absolut notwendig ist. Ich hoffe, es ist auch bei den anderen Parteien angekommen, dass es nicht gut ist, sich immer in allem einig zu sein, sondern dass Opposition in einer Demokratie notwendig ist.

Gut, dass wir jetzt da sind. – Danke.