Elbphilharmonie: Fälliger Sachstandsbericht seit Mai/Juni 2010

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

62. Sitzung

Mittwoch, 29. September 2010

Elbphilharmonie: Fälliger Sachstandsbericht seit Mai/Juni 2010

– Drs 19/6980 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Gümbel, wenn wir im PUA etwas diskutieren – das sind öffentliche Sitzungen – dann besprechen wir das selbstverständlich auch hier. Das ist die normale Art und Weise, so etwas abzuarbeiten, das gehört sich auch so. Wir sind ein Parlament, wir debattieren das öffentlich und das ist auch gut so.

Das Zweite ist, dass wir beim letzten Mal doch – deswegen sind die Ausführungen von Frau Koeppen völlig richtig – diese langsam anwachsende Anzahl von Behinderungsanzeigen und Projektänderungsmeldungen bekommen haben und dann festgestellt, dass es plötzlich diese Kostenexplosion gab. Dementsprechend ist es völlig richtig und wichtig, jetzt schon nachzufragen, wie denn die weitere Entwicklung ist und ob das Claim-Management des Senats richtig und ausreichend ist. Beim letzten Mal sind wir böse überrascht worden. Wir fragen jetzt lieber nach und das sollten wir hier auch besprechen.

Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, was so in der Tendenz immer reinrutscht. Das war keine normale Preiserhöhung, die wir im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie erlebt haben, wie es im öffentlichen Raum dann und wann einmal passiert und, wie Herr Lafrenz es ausgedrückt hat, was wir im Moment scheinbar nicht besser hinkriegen, weil wir keine Fachkompetenz mehr haben. Das war keine normale Preiserhöhung; die normalen Preiserhöhungen im öffentlichen Bereich – das ist schmerzhaft genug – liegen bei 10, 15, 20, 25 oder vielleicht 40 Prozent. Wir haben hier eine Verdreifachung, Vervierfachung oder Verfünffachung.

Das ist eines der größten Bauvorhaben und der riesigsten Summe, die wir haben, und dementsprechend ist es ein großes Problem, das wir zu klären haben, und nicht ein typisches für öffentliche Bauten.

Daher hat der PUA die wichtige Frage zu lösen, ob das eine normale, ziemlich große Schusseligkeit war, dass die CDU überhaupt nicht mit Geld umgehen kann; das ist die eine Alternative.

Oder – auch das müssen wir klären – hat es vielleicht einen durchaus schlimmeren, vielleicht kriminellen Hintergrund? Das gilt es zu fragen, das sind die beiden Alternativen, die wir hierzu haben.

Das sind die Fragen, die wir gegenwärtig stellen müssen. Ist es normale Schusseligkeit und kann die CDU nicht mit Geld umgehen oder ist es sogar etwas Schlimmeres? Das sind die beiden Alternativen, die wir im PUA klären müssen.

Das ist der Mythos, der heutzutage auch gerne angebracht wird nach dem Motto: Ist es nicht so …

– Herr Hamann, jetzt fangen Sie genauso an wie im PUA. Herr Hamann hat sich die komische Angewohnheit zugelegt, im PUA bei jeder Frage, die man stellt, dazwischenzurufen. Man könnte sagen, das sei unerzogen, das habe ich auch schon gesagt. Das Erstaunliche bei der CDU ist, dass er als Obmann gewählt wurde, und dementsprechend bin ich mir nicht so ganz sicher, inwieweit das nicht geplante Unerzogenheit der CDU ist, um dort nicht vernünftig arbeiten zu können.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie es im PUA gegenwärtig zugeht. Jemand von der SPD oder von uns stellt eine normale Frage an meinetwegen Herrn Schön, ob man nach seiner Einschätzung irgendetwas hätte besser machen können im Zusammenhang mit der Entwicklung etwa des Claim-Managements. Dann schreit Herr Hamann dazwischen und sagt, das sei doch gar nicht Gegenstand der Nachfrage des PUA, das sei doch gar nicht die Aufgabe, es ginge doch nicht um seine jetzige Einschätzung, sondern nur um die damalige. Man hätte fragen müssen, ob er damals anderer Meinung gewesen wäre. Wenn man sich dann darüber beschwert, dass es so nicht gehe, schreit er dazwischen, dass es so auch nicht gehe.

Das Thema ist der PUA und die Elbphilharmonie und dementsprechend ist das eine wichtige Frage, die wir hier zu klären haben. Ich habe den Eindruck, die Art und Weise, wie Herr Hamann dort dazwischenruft …

Die PUA-Sitzungen sind öffentlich und bei dem Thema, das ich hier anspreche, geht es um die Frage des ungezogenen Verhaltens des Herrn Hamann und der Art und Weise, wie die CDU damit umgeht, und nicht um die Frage von irgendwelchen Geheimnissen.

Die CDU erweckt aufgrund dieses Verhaltens den Eindruck …

Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich das Verhalten von Herrn Hamann noch nicht psychologisch analysiert habe und auch nicht weiß, worin die Ursachen liegen.

Normalerweise ist das die Auswirkung von sehr autoritärer Erziehung, sonst würde man sich so nicht benehmen oder zumindest würde er sehr gerne autoritär erziehen.

Sie können sich meinetwegen aufregen, ich habe es gar nicht richtig verstanden. Schade, ich würde Ihnen gerne antworten, das wäre gar kein Problem.

Zu Herrn Lafrenz möchte ich Folgendes sagen: Gerade Sie sind mir in den Protokollen der verschiedenen Ausschüsse so positiv aufgefallen, weil Sie so klar nachgefragt haben. Das war in der letzten Legislaturperiode, als ich noch nicht in dieser Bürgerschaft war. Damals hat er in den Ausschüssen sehr genau nachgefragt, ob der Senat garantieren könne, dass es auf keinen Fall weitere Preiserhöhungen geben werde. Gerade Sie sind doch besonders enttäuscht worden.

Dementsprechend sollten Sie doch auch ein großes persönliches Interesse daran haben, wie dieser Senat eigentlich mit dem Thema umgeht und warum eine solche Kostenexplosion passieren konnte, wo er Ihnen garantiert hat, dass es auf keinen Fall zu weiteren Erhöhungen kommen würde, und danach gab es eine Verdreifachung des Preises. Das ist eine wichtige Frage, da geht es um politische Glaubwürdigkeit und die müssen wir auch in diesem Punkt versuchen zu erreichen.

Ich möchte noch einmal kurz etwas zur Kulturpolitik sagen. Wir haben schon vorher im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie befürchtet, dass es passiert, deswegen waren wir diesbezüglich immer ein Warner.

Sie diskutieren das im Zusammenhang mit der Kulturpolitik in dieser Stadt und packen die Elbphilharmonie mit all ihren Kosten in den Kulturetat. Sie haben eine prozentuale Reduzierung der verschiedenen Etats vorgenommen und deshalb müssen gegenwärtig alle Kultureinrichtungen für die Elbphilharmonie sorgen, und zwar sowohl für den Investitionsbereich als auch für den Betriebshaushalt. Sie führen das genau anders ein, als Sie es versprochen haben. Die Elbphilharmonie gibt es nicht obendrauf, sondern die anderen Kultureinrichtungen müssen gegenwärtig für die Elbphilharmonie sorgen. Das ist ein Versprechen, das Sie gebrochen haben, und zwar ein Versprechen, das Sie uns allen gegeben haben, und das finde ich besonders ärgerlich.

Eine Sache liegt mir dabei natürlich noch besonders am Herzen und das sind meine Freunde von der GAL.

Was wir in diesem PUA untersuchen, ist eine Sache, die in den allermeisten Bereichen nicht in die gegenwärtige schwarz-grüne Koalition hineinfällt, sondern wir haben etwas zu klären, das unter der CDU-Alleinregierung beschlossen wurde, und dementsprechend würde ich auch der CDU alleine die Verantwortung dafür geben. Sie trägt die politische Verantwortung dafür. Wir haben ein großes Interesse daran, diese Frage aufzuklären, und ich habe den Eindruck, dass die GAL – das zeigen alle Erfahrungen, die wir bisher im PUA mit den Nachfragen gemacht haben – nicht kritisch nachfragt, sondern sich so benimmt, als wenn sie schon zum damaligen Zeitpunkt in einer schwarz-grünen Regierung gewesen wäre. Es gibt keine großen, kräftigen Nachfragen im Zusammenhang mit Herrn Wegener und Herrn Schön.

Und das gehört sich nicht, weil man in gewisser Weise kritisch nachfragen muss. Ihr seid damals nicht in der schwarz-grünen Koalition gewesen und ich befürchte, dass ihr in den Abwärtsstrudel der CDU mit hineingeratet. Ihr verliert auch die Glaubwürdigkeit in solchen Fragen und das ist zu eurem eigenen Schaden. Den solltet ihr abwenden und diese Scheu dort ablegen. Fragt mit uns kritisch nach, wer verantwortlich ist für diese PUA-Geschichten, auch wenn alle politisch Verantwortlichen das Weite gesucht haben mit dem Bürgermeister, mit Herrn Schön, mit Frau von Welck. Aber trotzdem ist es wichtig, das aufzuklären. Bitte seid dabei mit auf unserer Seite. – Danke.