Hamburg braucht Klarheit über die Mehrkosten für die Elbphilharmonie

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung 

Mittwoch, 2. April 2008

Hamburg braucht Klarheit über die Mehrkosten für die Elbphilharmonie 

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren und vor allen Dingen Herr Kerstan!

Die Senatorin hat doch deutlich nachgewiesen, warum die Anmeldung des Themas heute völlig berechtigt ist. Sie hat deutlich gesagt, dass es eine kräftige Steigerung geben wird – für uns alle überraschend. Sie hat es in der normalen öffentlichen Debatte, die in der Presse stattgefunden hat, nicht gesagt, sondern erst heute hier. Dementsprechend gibt es doch keine bessere Begründung, heute dieses Thema hier zu diskutieren.

Das Zweite: Es geht hier nicht darum – das bitte an die CDU -, jedes Mal zu sagen: “10 Millionen mehr, was ist denn das? Es geht doch um ein so tolles Projekt.” Es geht hier um Glaubwürdigkeit von Politik, um Glaubwürdigkeit dieses Projekts und Glaubwürdigkeit des Senats, zu sagen, wenn eine Elbphilharmonie soundso viel Geld kostet, kostet sie auch soundso viel Geld.

Ich habe die Ausführungen der Senatorin so verstanden: Ein Festpreis, den ich als normaler Mensch immer als Festpreis gesehen habe, ist kein Festpreis, sondern der verändert sich galoppierend. Was ist denn das für eine Darstellung von Glaubwürdigkeit von Politik? Wem wollen Sie denn in dieser Stadt noch sagen, dass Sie wissen, was finanziell passiert? Sie sagen nur, Sie wüssten das nicht.  Sie sagen nur, Sie hätten es nicht richtig im Griff.

Es scheint die Bestellung des Senats zu sein, die zur Erhöhung der Preise oder dazu geführt hat, dass diese 10 Millionen praktisch schon in Angriff genommen werden müssen und scheinbar noch einiges mehr. Dementsprechend ist es eine Glaubwürdigkeit von Politik zu sagen, Festpreis soll Festpreis sein.

Wir werden in den Diskussionen um die Sachen, die Sie vorlegen, auch wirklich kontrollieren, ob es ein Festpreis ist. Ich habe den Eindruck, dass die Risiken bei diesem Bau viel mehr beim Bauherrn liegen, als Sie uns bisher versprochen haben. Das werden wir genau kontrollieren. Ich traue Ihnen dort nicht über den Weg. Nach den Äußerungen von der CDU-Fraktion habe ich den Eindruck, dass sie darüber gar nicht richtig Bescheid wissen.

Das Problem ist doch, dass wir noch zwei, drei andere große Risiken haben. Das eine haben Sie schon angedeutet. Wir glauben nicht, dass die Schalldiskussion, die gegenwärtig dort stattfindet, richtig eingeschätzt worden ist. Das werden wir in den Diskussionen auch feststellen.

Es gibt dort einen riesigen Hafenlärm. Das ist eins der großen Probleme. Nach allem, was ich gehört habe, gibt es dort auch noch Risiken, die bisher nicht abgedeckt worden sind. Auch das werden wir kontrollieren – das im Zusammenhang mit dem riesigen anderen Problem, das Sie nicht genannt haben. Wir wissen auch, dass es dort Forderungen geben wird.

Wir stellen fest, dass Sie die fantastische – einmal in Anführungsstrichen gesagt – U 4, die Sie in die HafenCity bauen, so weit weg von der Elbphilharmonie bauen, dass kein Mensch dort normal zu Fuß hingehen kann. Dafür muss es auch irgendeine Lösung geben, weil Sie über die Verkehrspolitik diesbezüglich noch keine Vorstellungen haben. Auch das wird noch eine Nachforderung geben. Da bin ich mir ganz sicher. Dementsprechend ist es völlig richtig, dass die SPD das angemeldet hat. – Vielen Dank dafür.