Heike Sudmann

HEIKE SUDMANN

MEINE POLITISCHEN ZIELE

Seit den 1980er Jahren bin ich in Hamburg politisch aktiv, anfangs vor allem in der Gewerkschaft und in Verkehrsinitiativen. In den frühen 1990er Jahren habe ich mit der Arbeit in parlamentarischen Gremien begonnen, vom Ortsausschuss Fuhlsbüttel bis hin zur Bürgerschaft, zuerst als Parteilose für die GAL, dann als deren Mitglied. Wegen der grünen Unterstützung für den Kosovo-Krieg und der unsozialen Politik bin ich 1999 aus der GAL und ihrer Bürgerschaftsfraktion ausgetreten und habe mit anderen die Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke gegründet.

Meine heutigen politischen Schwerpunkte sind Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Gemeinsam mit Stadtteilinitiativen, Betroffenen, Engagierten und vielen GenossInnen kämpfe ich gegen den Mietenwahnsinn, die soziale Spaltung, unsinnige Verkehrsprojekte und den Ausverkauf der Stadt Hamburg.

Es gibt eine Alternative zu den Profitinteressen, die unsere Gesellschaft beherrschen und den Reichtum weniger und die Armut vieler vermehren. Deshalb streite ich in öffentlichen Debatten und in der Bürgerschaft für eine andere Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und denen da oben das Wasser abgräbt. Und deshalb ist heute mein Platz bei der LINKEN.

POLITISCH:

in Partei und Parlament
  • Von 1991 bis 1993 als Parteilose für die GAL/Grünen Mitglied im Ortsausschuss Fuhlsbüttel, von 1993 bis 1999 Abgeordnete in der Bürgerschaft. Nach zwei Jahren Mitgliedschaft in der GAL.
  • 1999 Austritt aus Partei und Fraktion und Mitgründung der WählerInnenvereinigung REGENBOGEN – für eine neue Linke, 1999 bis 2001 Bürgerschaftsabgeordnete des REGENBOGEN-Bündnisses.
  • Von 2008 bis 2011 parteilose Vertreterin der LINKEN in der Deputation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
  • Seit 2011 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, seit 2013 auch Mitglied der Partei.
außerparlamentarisches Engagement
  • Seit der Ausbildung aktiv in der Gewerkschaft ötv/ver.di.
  • 1986 bis 1996 engagiert in einer BürgerInneninitiative und Sprecherin eines Bündnisses gegen ein Autobahnprojekt (Osttangente/Umgehung Fuhlsbüttel).
  • Mitglied im VCD und ADFC.

BIOGRAFISCHES:

Geboren 1962 auf dem platten Land in Niedersachsen, seit 1982 in Hamburg lebend.

BERUFLICH:

  • Verwaltungsausbildung (1982-1985), Sachbearbeiterin im Sozialamt.
  • Stadtplanungsstudium mit gewerkschaftlichem Stipendium (1993-1997)
  • Seit 2002 in der Schulbehörde (Gleichstellungsförderung, Schulentwicklung, Personalratsvorsitzende). Aktuell beurlaubt für die Bürgerschaftstätigkeit.

AKTUELLES

 

PRESSEMITTEILUNGEN

 

PARLAMENTARISCHE ARBEIT: ANTRÄGE

 

Hier finden Sie aktuelle Anträge der Abgeordneten Heike Sudmann – ältere Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

 

17. Oktober 2018

Gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik für Hamburg – Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke

In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. Eine Möglichkeit, mit der die Stadt Hamburg Einfluss auf diese Entwicklung nehmen kann, sind die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke. Wer eine langfristige Stadtentwicklung betreiben möchte, muss auch noch in Jahrzehnten die Möglichkeit haben, auf stadteigene Flächen zurückgreifen zu können. Wir beantragen unter Anderem, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern im Wege des Erbbaurechts vergeben werden – und ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur_innen des Wohnungsmarktes. Zum Antrag


12. September 2018

Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk Hamburg schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren

Mit dem Beginn des Wintersemesters kommen wieder viele Studierende nach Hamburg, die es schwer haben, auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Wir beantragen, dass die Wohnheimplätze für Studierende weiter ausgebaut werden und dass der Hamburger Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten in Hamburg anzupassen. Zum Antrag


22. August 2018 

Die Gunst der Stunde nutzen – Den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts unterstützen!

Die Mieten in Hamburg steigen seit Jahren rasant. Um dagegen vorzugehen sind Gesetzesveränderungen auf Bundesebene notwendig. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Möglichkeiten einschränkt, Gewinne auf Kosten der Mieter_innen zu machen. Die Berliner Mietrechtsinitiative zielt vor allem darauf ab, die bisher weitgehend unwirksame Mietpreisbremse zu effektivieren, die teilweise gigantisch ausfallende Modernisierungsumlage auf ein bezahlbares Maß abzusenken und den Mietenspiegel zu einem realeren Abbild der Wohnungsmarktverhältnisse zu machen. All diese Punkte würden wesentlich dazu beitragen, die sich seit Jahren auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt zuspitzende Situation zu entschärfen. Daher fordern wir den Senat auf, sich in den Ausschussberatungen für den Berliner Entwurf des Mietrechtsmodernisierungsgesetzes zu engagieren und bei  den Ausschussberatungen und der Abstimmung im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zum Antrag

 

 

 

 

13. Juni 2018

Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter/-innen ändern

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Mai 2018 konnte die Neufassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) nicht abgestimmt werden. Das neue Petitum, das jetzt mit diesem Antrag vorgelegt wird, nimmt im Vorfeld geäußerten Befürchtungen und auch Behauptungen auf und zeigt, wie eine andere Mietenpolitik der SAGA sowohl für die SAGA-Mieter/-innen als auch für alle Mieter/-innen in der Stadt positiv gestaltet werden kann. In den vergangenen Jahren hat die SAGA durchschnittlich rund 160 Millionen Euro Jahresüberschuss erwirtschaftet, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Die Eigenkapitalquote der SAGA ist mittlerweile auf stolze 40 Prozent angewachsen.  Zum Antrag


13. Juni 2018

Zerfall der Schiller-Oper stoppen – Senat muss den Denkmalschutz jetzt durchsetzen

Die Schiller-Oper auf St. Pauli ist mit ihrer denkmalgeschützten Stahlkonstruktion des ehemaligen Zirkusbaus in Deutschland und wohl auch europaweit einmalig. Seit Jahren müssen die Anwohner/-innen und viele weitere Denkmalschutz-Engagierte dem Zerfall des Gebäudes zusehen. Mit großem Engagement versuchen sie, dieses Denkmal zu retten. Zum Antrag


30. Mai 2018

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof (2. Neufassung)

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag


30. Mai 2018

City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO-Weltkulturerbe

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag

 27. April 2018

Mieterhöhungstopp bei der SAGA jetzt!

In den vergangenen Jahren hat die SAGA regelmäßig erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, 2016 beispielsweise waren es rund 150 Millionen, 2013 sogar 183 Millionen Euro, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Diese Überschüsse entstehen vorrangig auf der Basis von Mieten und Mieterhöhungen, die alle zwei Jahre gut 50.000 Haushalten – das heißt rund 40 Prozent aller Mieter/-innen – abverlangt werden (Drs. 21/780, Seite 7). Die SAGA hat sich zum Prinzip gemacht, nach jedem neuen Mietenspiegel – wie kaum ein/e private/r Vermieter/-in – nur wenig Zeit verstreichen zu lassen, um die Mieten für einen beträchtlichen Teil der Haushalte anzuheben. Darüber hinaus erfahren die aus der Mietpreisbindung auslaufenden Wohnhäuser beziehungsweise Wohneinheiten der SAGA im Anschluss daran exorbitante Mietpreissteigerungen. Das Ergebnis ist, dass die prozentualen Mietpreissteigerungen seit dem Jahre 2000 gleich im ersten Jahr nach Bindungsauslauf überwiegend zweistellige Werte erreicht haben, 2011 zum Beispiel 11,8 Prozent, 2006 sogar 19,4 Prozent, 2015 immer noch 4,5 Prozent (Drs. 21/780, Seite 25). Zum Antrag


28. März 2018

Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs

Radverkehr gehört auf die Straße. Ausreichend breite, viel Sicherheit bietende Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen können auch in Hamburg dafür sorgen, dass mehr Menschen gerne Fahrrad fahren. Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/11371) geht jedoch hervor, dass der Senat auch weiterhin bei Sanierungen und Umbauten von Straßen auf sogenannte Bordsteinradwege setzt. Zig Kilometer dieser Radwege werden mit öffentlichen Geldern gebaut. Damit sind weiterhin Konflikte zwischen Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen vorprogrammiert, insbesondere dort, wo nur wenig Platz ist. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!

Wer in Hamburg eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen möchte, braucht einen Berechtigungsnachweis, den sogenannten §-5-Schein. Diesen „Schein“ gibt es, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Geringfügige Lohnerhöhungen reichen oft schon aus, um diese Grenzen zu überschreiten. Da die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jedoch wesentlich stärker als die Einkommen steigen, bleiben Menschen mit wenig Einkommen auf geförderte Wohnungen mit geringeren Mieten angewiesen. Deshalb müssen die Einkommensgrenzen regelmäßig angepasst werden. Der Senat und die rot-grüne Mehrheit verweigern jedoch seit Jahren eine angemessene Anpassung. Es liegt die Vermutung nahe, dies geschehe auch vor dem Hintergrund, dass es so schon viel mehr Berechtigte als geförderte Wohnungen gibt. Die Zahl der Berechtigten künstlich klein zu halten, ist nicht nur politisch verwerflich, sondern schließt auch Menschen mit wenig Einkommen vom Zugang zu geförderten Wohnungen aus. Zum Antrag


20. November 2017

S-Bahn-Netz auch langfristig in hoher Qualität betreiben!

In den nächsten Jahren sollen mit der S4 und der S32 zwei weitere Linien im Zehn-Minuten-Takt den Hamburger Hauptbahnhof benutzen. Zusätzlich wird die Strecke nach Harburg derzeit für eine Zugfolge von zwei Minuten ausgebaut. Eine perspektivische Taktverdichtung der S4 auf einen Fünf-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit ist mit der derzeitigen Infrastruktur quasi ausgeschlossen. Damit ergibt sich derzeit rechnerisch eine Zugfolgezeit am Hauptbahnhof von 3 1/3 Minuten je Richtung, nach Inbetriebnahme der beiden neuen Linien 2,5 Minuten. Diese Zeiten sind äußerst knapp, da der nachfolgende Zug erst an den Bahnsteig fahren kann, wenn der vorausfahrende Zug das Gleis vollständig verlassen hat (Ausfahrsignal fällt auf Halt). Eine geringfügige Haltezeitüberschreitung kann schon einen Rückstau auslösen, insbesondere für Züge in der südöstlichen Einfahrt. Um den Hamburger Hauptbahnhof auch künftig leistungsfähig zu erhalten und weitere Angebotsverbesserungen zu ermöglichen, sollten die Leistungsgrenzen und infrastrukturellen Erweiterungsmöglichkeiten rechtzeitig untersucht werden.  Zum Antrag


25. Oktober 2017

Metropole der Raser_innen – Fatalen Ruhm Hamburgs nicht hinnehmen!

Hamburg hat einen traurigen Ruhm eingefahren: Die „Unfallforschung der Versicherer – UDV/Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft – GDV“ hat im Frühjahr 2017 umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Das Ergebnis ist erschreckend, Hamburg ist die neue Metropole der Temposünder_innen. Wir fordern eine Kampagne gegen Rasen! Zum Antrag

 

30. August 2017

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) haben rund 340 Bürger/-innen mithilfe eines Internet-Tools Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in ihren Wohnstraßen gestellt. Begründet sind diese Anträge mit dem Schutz der Gesundheit der Anwohner/-innen. Zum Antrag 

11. Juli 2017

Medienbunker Feldstraße: Ein wirklich gutes Geschäft – für den Investor

Der Bunker an der Feldstraße beeindruckt durch seine Größe. Wer vor ihm steht, kommt sich klein vor. Wer den Blick schweifen lässt, dem/der wird noch deutlicher, was für eine riesige, fast schon erschlagende Baumasse der Bunker im Vergleich zu den gegenüberliegenden Wohn- und Geschäftshäusern an der Feldstraße hat… Zum Antrag

13. Juni 2017

Erbbaurecht und Nachverdichtungspotenziale nutzen

Langsam setzt sich beim Senat die Erkenntnis (wieder) durch, dass die Vergabe städ- tischer Grundstücke im Erbbaurecht besser für die Stadt ist als der Verkauf dieser Grundstücke. Nur so stehen die betroffenen Flächen der Stadt mittel- oder langfristig wieder zur Verfügung für die dann benötigten Zwecke. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Sinneswandel. Der vorgelegte Antrag der rot-grünen Bürgerschafts- fraktionen (Drs. 21/9299 (Neuf.)) greift jedoch zu kurz, da er weiterhin den Verkauf von städtischen Grundstücken vorsieht. Zum Antrag

21. Februar 2017 

Fahrradstaffel der Polizei in Hamburg: Mehr Schutz oder mehr Strafe für Rad Fahrende?

In Hamburg gibt es seit 1996 die Fahrradstaffel der Polizei. „Aktuell sind zehn Polizeibeamte von April bis Oktober im Hamburger Stadtgebiet auf ihren Fahrrädern im Einsatz. Im Winter – von November bis März – reduziert sich das Team auf fünf Mitarbeiter und sorgt auch in der kalten Jahreszeit für Sicherheit im Hamburger Radverkehr. … Ziel und primäre Aufgabe der Fahr- radstaffel ist die Verringerung von Unfällen mit Radfahrern. Durch zielgerich- tete Maßnahmen, wie Rotlichtkontrollen, gegen das Befahren der falschen Radwegseite, gegen das Fehlverhalten beim Abbiegen von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrern, das Freihalten von Radwegen und die Ahndung von Seitenabstandsverstößen gehören unter anderem zum Aufgabengebiet der Fahrradstaffel.“ (zitiert nach http://akademie-der-polizei.hamburg.de/ fahrradstaffel/). Zur Anfrage

14. Februar 2017

Überseequartier – Höhen(flug), Vorweggenehmigungsreife und Sonntagsöffnung

Der Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 1 für das südliche Überseequartier wurde im Dezember 2015 in einer öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vorge- stellt. Vom 30. August bis zum 30. September 2016 fand die mehrwöchige öffentliche Auslegung des Planes statt. Zwischen der ÖPD und der öffentlichen Auslegung erfolgten wesentliche Änderungen des Planentwurfs. Zur Anfrage

10. Februar 2017

Sperrungen und Ersatzverkehr auf der S-Bahn-Linie S3/S31

Für die Wochenenden 18. bis 19. Februar 2017 sowie 25. bis 26. Februar 2017 ist ein Ersatzverkehr für die S-Bahn 3 und die S-Bahn 31 zwischen Wil- helmsburg und Berliner Tor angekündigt. Auf Nachfrage bei der S-Bahn wird erklärt, dass die Fahrpläne der S-Bahn sowie des Ersatzverkehrs erst circa zehn Tage vor der Sperrung veröffentlicht werden. Vor einiger Zeit wurde be- reits bekannt, dass diese Sperrung nur ein Auftakt ist für viele Sperrzeiten an Wochenenden und auch über ganze Wochen hinweg in den Jahren 2016, 2017, 2018 im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahn-Station Elbbrücken. Zur Anfrage

10. Februar 2017

Immobiliendeal zwischen der vhw und Vonovia im Wilhelmsburger Bahnhofsviertel

Einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ vom 17.1.2017 sowie der Homepage der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft eG (vhw) ist zu entnehmen, dass der Gebäudekomplex Buddestraße 1 – 5 + 2, Jungnickelstraße 1 und Thielenstraße 1 im Wilhelmsburger Bahnhofsviertel an die Vonovia SE verkauft wurde. Zuvor habe die vhw den Gebäudekom- plex der Stadt Hamburg und einer stadtnahen Stiftung und Gesellschaft zum Verkauf angeboten, was die Stadt jedoch abgelehnt habe. Zur Anfrage

 

Weitere Anfragen der Abgeordneten Sudmann an den Hamburger Senat finden Sie in der Parlamentsdatenbank. 

27. Januar 2017

Bürger-/-innenbeteiligung

Gut vier Jahre liegt unsere letzte Große Anfrage zur Bürger-/-innenbe- teiligung in Hamburg zurück (Drs. 20/4846 vom 4.9.2012). Zeit genug also, um zu sehen, ob es grundlegende Fortschritte in partizipativer Hinsicht gibt. Tatsächlich gehören Begriffe wie Beteiligung, Partizipation und Selbstorgani- sation mehr denn je zum Allgemeingut, fehlen sie in keinem Wahlprogramm, sind sie Dauerfloskeln in den Reden vieler Politiker/-innen. Doch trotz aller Ankündigungen und Bekenntnisse haben viele Menschen und Initiativen vor Ort den Eindruck, dass sie eher oberflächlich bedient werden, als dass es um inhaltlich überzeugende Veränderungen und Verbesserungen gehen würde. Angesichts der stetig geringen Wahlbeteiligung ist dies eine wachsende Gefahr für die demokratische (Beteiligungs-)Kultur. Zur Anfrage

19. Januar 2017

Verhältnis von Sozialwohnungen und anspruchsberechtigten Haushalten in Hamburg

Angesichts der hohen Zahl an auslaufenden Bindungen insbesondere bei Wohnungen des 1. Förderweges und einer viel zu geringen Anzahl an neu errichteten Sozialwohnungen steht einem erheblichen Teil der anspruchsbe- rechtigten Haushalte kein adäquates Wohnungsangebot in diesem Segment zur Verfügung. Zur Anfrage