Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation – Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit „PlanBude“ vor Ort durchführen!

  • 7. Mai 2015

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11738
20. Wahlperiode  07.05.14

Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke,  Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 20/11404 

Betr.:  Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation –  Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit „PlanBude“ vor Ort durchführen! 

Die Esso-Häuser auf St. Pauli  wurden in den letzten  Jahren beziehungsweise Jahrzehnten systematisch heruntergewirtschaftet. Statt verantwortungsvoll mit den  Wohnungen und deren Bewohnern/-innen umzugehen, haben die Besitzer/-innen sich auf den Boom und die Spekulation auf St. Pauli konzentriert. Jetzt, wo St. Pauli höchste Renditen und Mieteinnahmen verspricht, ist es für sie naheliegend, mit dem Abriss und der Neubebauung höchste Gewinne einfahren zu wollen. Spekulation darf jedoch nicht belohnt werden! 
Es gibt keine Verpflichtung für das Bezirksamt oder die Freie und Hansestadt Hamburg, die Vorstellungen der Grundstückseigentümerin, Bayrische Hausbau, zu  realisieren. Es gibt auch keinen Anspruch der Bayrischen Hausbau auf einen neuen Bebauungsplan.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: 
Der Senat wird aufgefordert, 
den Bezirk Hamburg-Mitte mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen, damit dieser einen ergebnisoffenen Beteiligungs- und Planungsprozess zur Neubebauung des Areals um die Esso-Häuser durchführen kann.  Die bereits vorliegenden Ideen und Ansätze aus dem Stadtteil für einen partizipatorischen Planungsprozess mit einer PlanBude vor Ort sind weiterzuverfolgen.

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Beschluss: Ablehnung; am 07.05.2014 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN