Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung

Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“

Bisher wurden die Mietkosten nach der Nettokaltmiete überprüft und die tatsächlichen Betriebskosten übernommen. Nun soll eine so genannte Bruttokaltmiete gelten. „Die neue Regelung stellt die Betroffenen vor die Wahl: Entweder niedrige Grundmiete und bezahlbare Betriebskosten oder erhöhte Grundmiete und nicht mehr bezahlbare Betriebskosten“, kritisiert Hannemann. „DIE LINKE fordert die tatsächliche Übernahme der realen Mietkosten sowie eine endlich notwendig Aufstockung der derzeitigen Mietübernahmekosten – in Anbetracht der hohen Hamburger Mietkosten.“

Darüber hinaus wirft Hannemann dem Senat „Geheimniskrämerei“ vor: „Die Sozialbehörde hat weder die Betroffenen noch die Beratungsstellen rechtzeitig informiert.“ Um alle Details der Neuregelung in Erfahrung zu bringen, hat die Fraktion DIE LINKE deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.