Martin Dolzer

MARTIN DOLZER

 

MEINE POLITISCHEN ZIELE

Ich setze mich seit langer Zeit u.a. intensiv für Menschenrechte, Frieden, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, das Wahlrecht für alle Menschen, soziale Gleichheit, gleichen Zugang zum Gesundheitswesen und eine faire Handelspolitik ein. Dafür arbeite ich u.a. mit der Lampedusagruppe, Asuiha e.V., dem Flüchtlingsrat, afrikanischen, türkischen und kurdischen Vereinen, der Friedensbewegung, Gewerkschaften und Stadteilinitiativen zusammen – und verknüpfe dieses Engagement mit parlamentarischen Initiaven.

Im Rahmen der Umverteilung der weltweiten Machtverhältnisse, machen die Regierung der Bundesrepublik und der Hamburger Senat jedoch eine Politik, die nicht an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert ist. DIE LINKE in Hamburg sieht sich in der Verantwortung der kapitalkonformen Zurichtung der Stadt durch eine investorenfreundliche Baupolitik, den Abbau von Sozialbindungen für Wohnraum, Gentrifizierung, Gefahrengebiete, die degradierende Behandlung von Hartz IV EmpfängerInnen, eine ausgrenzende Sozialpolitik, eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, rassistische Kontrollen, Waffenexporte durch den Hamburger Hafen, verwertungsorientierte Gestaltung der Bildung und die Privatisierung des Gesundheitswesens, eine menschenwürdige Perpektive und konkrete Projekte entgegenzusetzen. Nur gemeinsam mit den in Hamburg lebenden Menschen, Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften können wir eine solche Zukunft entwickeln und durchsetzen. Dazu wollen wir als starke Opposition in der Bürgerschaft beitragen.

Im Bereich meiner menschenrechtlichen Arbeit bin ich direkt mit den Grausamkeiten des Krieges und dessen physischen und psychischen Folgen konfrontiert. Auch durch den Kampf der Lampedusaflüchtlinge um ihre Rechte ist das menschenverachtende Flüchtlingssystem der EU deutlicher sichtbar geworden. Frontex und Eurosur sowie das Flüchtlingslagersystem gehören abgeschafft. Flüchtlinge müssen ein Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung bekommen.

Kriege und die Destabilisierung Afghanistans, Afrikas sowie des Mittleren Ostens müssen beendet, Waffenexporte gestoppt werden. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine Gesellschaft entwickeln in der jeder Mensch die Möglichkeit hat sich an Entscheidungsprozessen und an Kultur zu beteiligen. In einer solchen Gesellschaft könnte Demokratie ihrem Namen gerecht werden. In diesem Rahmen engagiere ich mich auch in Hamburg und meinem Stadteil St.Pauli.

Für diese Ziele möchte ich in der Hamburgischen Bürgerschaft wirken! Die Vielfalt der Menschen und Kulturen ist ein großer Reichtum, wenn wir solidarisch und respektvoll miteinander leben und voneinander lernen.

Politisch:

in Partei und Parlament:
  • 2001 Eintritt in die PDS. Mitglied im Hamburger Landesvorstand der PDS. Seitdem für DIE LINKE u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten tätig.
Außerparlamentarisches Engagement:
  • Seit 2005 Veröffentlichungen in „Neues Deutschland“ und „Junge Welt“ sowie in Fachzeitschriften und Fachbüchern (u.a. in „Eurovisionen – Aspekte und Entwicklungen der europäischen Repressionsarchitekur“).
  • Während des G8 Gipfels 2007 in Heiligendamm und während Castortransporten Öffentlichkeitsreferent für das Legal Team des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins RAV
  • Seit April 2013 im Koordinationskreis der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“.
  • Seit November 2014 Gründungsmitglied von Asuiha e.V. (African Survival in Hamburg).

Biografisches:

1966 in Kiel geboren. Studium der Soziologie/Sozialwirt und Musiker.

Beruflich:
  • 1984-1999 u.a. Arbeit als Musiker, Altenpfleger und Behindertenassistent.
  • 1999 Studium der Sozialökonomie/Soziologie über den zweiten Bildungsweg an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg
  • Seit 2014 Öffentlichkeitsreferent der Fraktion DIE LINKE Hamburg Nord.

BEITRÄGE VON MARTIN DOLZER

 

ANTRÄGE VON MARTIN DOLZER

 

Hier finden Sie aktuelle Anträge des Abgeordneten Martin Dolzer – ältere Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

 

12. September 2018

Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk Hamburg schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren

Mit dem Beginn des Wintersemesters kommen wieder viele Studierende nach Hamburg, die es schwer haben, auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Wir beantragen, dass die Wohnheimplätze für Studierende weiter ausgebaut werden und dass der Hamburger Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten in Hamburg anzupassen. Zum Antrag


23. April 2018

Reform der Lehrer-/-innenbildung in Hamburg: Perspektiven für eine demokratische, soziale und inklusive Ausbildung

Mit der Stadtteilschule wurde die frühere Vielgliedrigkeit aus Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Aufbaugymnasien abgelöst und eine neue Schulstruktur in Hamburg etabliert, sodass es seit 2010 regelhaft keine kombinierten Grund-, Haupt- und Realschulen mehr gibt. An diese veränderte Schulstruktur sind jedoch die Lehramtsstudiengänge seither nicht angepasst worden. Lehrer-/-innenbildung umfasst in diesem Sinne nicht nur das Studium, sondern auch den Vorbereitungsdienst, die Berufseinstiegsphase sowie die gesamte weitere Fortbildung während des Berufslebens. Mit der Drs. 21/11562 vom Januar 2018 legte der Senat einen Entwurf für eine Fortschreibung der Reform der Lehrer-/-innenbildung vor, welcher ein gemeinsames Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I und II vorsieht. Zum Antrag


03. Januar 2018

Pilotprojekt “Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte”

Während Gefangenen in Haft sind, schreitet außerhalb der Gefängnismauern die Digitalisierung des Lebens voran: Viele Aufgaben des täglichen Lebens erfordern mittlerweile Internetkompetenzen, viele Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe sind hiermit verknüpft. Aus diesem Grund ist es wichtig, auch die Menschen in Haft nicht von einem Internetzugang auszuschließen. Gerade bei längeren Haftstrafen bedeutet ein solcher Ausschluss eine unverhältnismäßige Ausgrenzung von gesellschaftlichen Entwicklungen, die bei der Rückkehr in Freiheit eine unnötige Benachteiligung nach sich ziehen kann. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher dazu auf, ein Konzept für ein Pilotprojekt “Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“”bis zum 30. September 2018 vorzulegen. Zum Antrag


31. Mai 2017

Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestags- wahlen über CETA entscheiden

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) lag seit September 2014 ausverhandelt vor und wurde am 15.02.2017 vom Europaparlament beschlossen. Mit dieser Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die ausschließlich die Europäische Union alleine zuständig ist, ab April 2017 vorläufig. Damit CETA insgesamt vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament zustimmen. Für die endgültige Inkraftsetzung muss der Handelsvertrag von nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden. Da das Parlament in Lettland dem Vertrag bereits zugestimmt hat, wird eine Veränderung des Inhaltes/Textes sehr schwer bis gar nicht mehr möglich sein. Zum Antrag


31. Mai 2017

Das Petitum des Antrags „Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken“ ist in Punkt 1. sehr unspezifisch und lässt vollkommen offen, mit welcher Ausrichtung die Strategie für die Weiterentwicklung des Fraunhofer-Standorts Hamburg betrieben werden soll. In Punkt 2. des Petitums wird als ein Schwerpunkt die Weiterentwicklung der Materialforschung genannt. Dies ist ein typischer Bereich des „Dual Use“ zwischen ziviler und militärischer Forschung. Ab 1954 entstanden die ersten eigenen Fraunhofer Institute, ab 1956 auch solche, die eng mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zusammenarbeiten. Zum Antrag

02. Mai 2017

Das muss drin sein: Gute Resozialisierung

Gemäß § 2 Satz 1 Strafvollzugsgesetz ist die Resozialisierung das wichtigste Voll- zugsziel des Strafvollzugs. Dort heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.“ Die Hamburger Gefängnisse sind weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Vollzugsziel realisiert werden kann. Zum Antrag


02. Dezember 2016

Einen neuen Haushalt für Gleichstellung und Queer

Das Thema Gleichstellung ist im Haushaltsplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung nur in einigen wenigen Kennzahlen der Produktgruppe „Steuerung und Service“ (Seite 19), sowie mit einigen wenigen Angaben zur Frauen- und Professorinnenquote zweier Hochschulen abgebildet. Dies zeigt, dass die bisherige Politik sehr viel Raum für mehr Wertschätzung bietet. Die Potenziale sind groß, und die bisherige wichtige und erfolgreiche Arbeit der verschiedenen Vereine und Initiativen für Gleichstellung, gesellschaftliche Chancengleichheit und die positive Wertschätzung einer heterogenen Gesellschaft könnte mit mehr finanzieller Unterstützung noch besser und breiter werden. Mehr Mittel werden dringend benötigt. Zum Antrag