Karin Desmarowitz

“Ampel”-Koalitionsvertrag: Ein Rückschritt für die Friedenspolitik

  • 25. November 2021

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte die Chance gehabt, endlich der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik zu folgen und eine entschiedene Friedenspolitik zu formulieren sowie die Rüstungsexporte und die Vielzahl an Auslandseinsätzen zu beenden. Eine Politik, die sich wieder am Völkerrecht und am Dialog zur Lösung internationaler Probleme orientiert, rückt jedoch mit der aggressiv formulierten Außen- und Verteidigungspolitik in weite Ferne.

Stattdessen soll am Aufrüstungskurs festgehalten werden. Geplant ist die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Die unzähligen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie der in Mali, der genauso deutlich die Sinnlosigkeit derartiger imperialistischer Politik zeigt, wie der gerade gescheiterte Einsatz in Afghanistan, sollen nicht beendet, sondern nur “regelmäßig evaluiert” werden. Anstatt den längst fälligen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland umzusetzen, planen SPD, Grüne und FDP nach Regierungsbeginn die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets. Unter anderem soll dadurch ein “glaubwürdiges Abschreckungspotenzial” gegen Russland aufgebaut werden.

Insgesamt wird eine entschlossene “Härte” gegenüber Russland und China formuliert – auch hier wird nicht Völkerrecht und nüchterne Analyse im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, sondern ein Feindbild propagiert. Eine eigene Orientierung gegenüber dem aggressiven Eskalationskurs der USA gegen China ist nicht zu erkennen. Dass zudem dem NATO-Partner Türkei “trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen” (Zitat aus dem Entwurf) weiter Unterstützung zugesichert wird, ist in Anbetracht der Unterdrückung der dortigen Opposition und den völkerrechtswidrigen Angriffen in Syrien und im Nordirak wirklich besorgniserregend.

Das “Rüstungsexportkontrollgesetz” ist an sich eine gute Idee. Dass jedoch bereits jetzt schon “Ausnahmen im begründeten Einzelfall” (Zitat aus dem Entwurf) vorgesehen sind, lässt Schlimmes erahnen. So wird den friedensbewegten Menschen in der Basis von Rot-Grün ein ziemlich wirkungsloses Placebo hingeworfen, wie auch bei der Ankündigung eines “Waffenlieferstopps” für die Länder der Jemen-Kriegskoalition im Falle “nachweislich unmittelbarer” Beteiligung. Das derart zahnlose Vorgaben Waffenexporte in keiner Weise verhindern, zeigt die Praxis der letzten Jahre mehr als deutlich.

Leider ist auf der Grundlage der von SPD, Grünen und FDP formulierten Außenpolitik zu befürchten, dass die zukünftige Bundesregierung weiter an der Eskalationsspirale von Rüstungsexporten, Sanktionen und Kriegspolitik dreht. Zu befürchten ist, dass die weltweite Kriegsgefahr so weiter zunimmt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit der Friedensbewegung noch intensiver für den Frieden einsetzen und mit der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte die Waffentransporte durch den Hamburger Hafen stoppen. Hamburg und die Bundesrepublik dürfen kein Tor zum Tod bleiben.