Museumsstiftungsgesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

58. Sitzung

Freitag, 2. Juli 2010

Museumsstiftungsgesetz

– Drs 19/6625 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:*

– Da bin ich gespannt, ob ich dagegen ankomme.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Dr. Gümbel hat in ihrer Rede gut, genau und präzise die Position der Stadt gegenüber den Museen benannt.

Die Regierungsparteien sind aufgeregt, kreischen nahezu herum, beschimpfen alle Verantwortlichen, die etwas mit Hamburger Kultur oder Hamburger Museen zu tun haben und behaupten, die Kulturbehörde wisse als einziges Bescheid und alle anderen seien doof. So kann man keine Politik machen.

Wenn alle Verantwortlichen der Hamburger Museen gemeinsam Kritik an der Kulturbehörde äußern, dann müssten Sie doch überlegen, ob da nicht etwas dran sein könnte. Oder ist Ihr Motto, dass die arme Kulturbehörde alles toll gemacht hat und alle anderen böse sind und das nicht richtig machen können?

Schauen wir uns das einmal genauer an. Ihr einziges Argument, das Sie immer wieder gegen alle Experten der Hamburger Museen zu Felde führen, ist die von Herrn Baumstark geleitete Expertengruppe, die sagt, die Museen seien „auskömmlich finanziert“. Das ist der Satz – Frau von Welck kennt ihn gut, Herr Hill kennt ihn gut – der immer wieder vorgetragen wird.

Wir haben im Ausschuss nachgefragt, was denn auskömmlich finanziert heißt. Man ist skeptisch, wenn alle anderen etwas anderes sagen. Die Antwort: Auskömmlich ist die Finanzierung dann, wenn keine Sonderausstellungen organisiert werden, weil diese natürlich besondere Kosten verursachen.

Seien Sie doch einmal ehrlich, wer möchte ein Museum ohne Sonderausstellungen in Hamburg haben? Das ist doch in der heutigen Zeit undenkbar. Das heißt, die Grundlage, auf die Sie sich stützen und von der aus Sie alle beschimpfen, stimmt nicht.

Die Art und Weise, wie Sie hier aufgeregt diskutieren, zeigt, dass da etliches nicht stimmt. Ich will einen weiteren Punkt anführen. Wir diskutieren das schon das zweite oder dritte Mal, aber ich mag das Thema, von daher ist es in Ordnung. Durch die Intervention der SPD haben wir heute eine zweite Lesung und was entdecken wir?

Die Regierungsparteien müssen schon wieder etwas an diesem Gesetz ändern, das mit heißer Nadel gestrickt worden ist. In einer Situation, in der eigentlich alles fertig sein sollte, bringen Sie einen Änderungsantrag ein und ersetzen irgendetwas, Mehrheit durch sechs. Das heißt doch, dass in der Kulturbehörde die Hausaufgaben nicht richtig gemacht wurden.

Das gilt auch im Zusammenhang mit den Stiftungsräten und dem Umgang mit den Freundeskreisen. Innerhalb kürzester Zeit wurden alle Konzepte umgeworfen. In der Deputation hieß es noch, die bekämen keinen Einfluss, kurz danach wurde das Gegenteil umgesetzt. In der Kulturbehörde ist gegenwärtig der Teufel los, die Kultur ist dort nicht in guten Händen und das können wir nicht länger akzeptieren.

Sie wissen alle, dass ich nicht zu denen gehöre, die die Senatorin grundsätzlich hart angreifen. CDU und Finanzbehörde sagten dann und wann, dass an allem, was im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie geschieht, Frau von Welck schuld sei. Wir haben deutlich gemacht, dass das nicht unsere Auffassung ist. Es geht mir also nicht darum, einzelne Personen zu kritisieren. Die Kultur ist aber einfach so schlecht aufgestellt, dass, wo man auch hinsieht, jede Woche ein neues Bashing geschieht.

Heute hat das Udo Lindenberg aufgegriffen, der wie jeder normale Mensch in dieser Stadt sagt, dass der Senat, der sich besonders für die Kultur einsetzen wolle und als Beispiel dafür immer die Elbphilharmonie anführe, alles andere vernachlässige. Natürlich gehen alle damit los und fragen, wie ein Senat sich die Kultur auf die Fahnen schreiben kann und dann nicht genug dafür tut.

Sie argumentieren damit, dass die Museen die Wirtschaftspläne nicht einhalten. Lassen Sie uns einen Augenblick überlegen, worin dieses Problem begründet ist. Die Wirtschaftspläne werden nicht eingehalten, seitdem die Museen aus der Kulturbehörde herausgelöst und verselbstständigt worden sind. Man kann die einfache Frage stellen, ob da nicht irgendetwas schief gelaufen ist.

Wenn kein Museum seinen Wirtschaftsplan einhält, dann kann man das nicht immer nur kritisieren, sondern muss auch überlegen, was dort geschieht. Was sind die Auswirkungen?

Zu Recht kritisieren Sie diese unsägliche Diskussion um die Galerie der Gegenwart, die mir überhaupt nicht gefallen hat und die für Hamburg katastrophal ist. Ich habe schon in der letzten Debatte aufgeführt, dass große Bereiche der Hamburger Museen seit Monaten nicht geöffnet sind, ohne dass dies in der Öffentlichkeit präsent wäre. Sie schauen da nicht genau hin, aber das ist mittlerweile die Realität in unseren Museen, weil sie – und das ist das Ärgerliche an Ihren Ausführungen, da hat Herr Buss völlig recht – durch Nichtstun auf eine schwarze Null kommen können.

Wenn man nichts Besonderes macht, faul ist und nicht agiert, dann ist man in der Lage, eine schwarze Null zu machen. Das ist das Unsinnige an der Art und Weise, wie Sie die Kulturpolitik organisieren wollen.

Der Vertrag mit einem Museumsdirektor darf nicht daran orientiert sein, dass er plus/minus Null macht, sondern daran, dass er eine tolle Kulturpolitik macht, mit tollen Projekten und möglichst vielen Besuchern und dass Hamburg stolz auf seine Museen sein kann. Soweit zu den allgemeinen Sachen.

Jetzt zu dem, was Frau Martens hier eben angedeutet hat. Das hat mich sehr erschreckt und damit müssen wir uns hart auseinandersetzen. Zunächst hat mich irritiert, dass Sie sagten, einer der wichtigen Bestandteile der Hamburger Museen seien Schiffsmodellsammlungen.

Das ist mir etwas ganz Neues. Es gibt jemanden in Hamburg, der viele Schiffsmodelle hat und das ist auch etwas Tolles, ich weiß nur nicht so richtig, was das mit Museum zu tun hat. Das hat etwas mit Sammlung zu tun, aber nicht mit der Aufbereitung in Museen. Ich bin deswegen sehr skeptisch, wenn Sie das als glorreiches Beispiel dafür anführen, dass man nicht so viele nebeneinander brauche; ich wüsste nicht, dass die anderen Museen so viele Schiffsmodelle haben. Sie führen das schöne Hafenmuseum an und fragen, .warum man noch so viele andere Museen betreiben würde. Da höre ich doch gleich mehrere Schließungen drohen.

Für Altona und Barmbek – wir wissen nicht genau, was mit den anderen geplant ist – wird das deutlich angedeutet. Bei beiden Museen ist eine Schließung absolut undenkbar. Mit der besonderen Geschichte Altonas kann man das Altonaer Museum nicht schließen; das ist völlig undenkbar.

Das gehört sich nicht, nicht nur aus Solidarität mit Dänemark, sondern auch nicht im Hinblick die Entwicklung dieser Stadt, die eine Vielfalt haben muss. Auch in Barmbek gehört sich das nicht. Sie werden einen Sturm ernten, wenn Sie die Geschichte der Arbeit und der Arbeiterbewegung in Hamburg nicht mehr museal aufzubauen bereit sind und nur noch sonstige Großartigkeiten in den Museen ausstellen wollen. Wir haben in dieser Stadt mit unendlich vielen Ehrenamtlichen, die das mit organisiert haben, etwas Tolles geschaffen, das dürfen wir nicht gefährden.

Ein allerletzter Punkt, von wegen fehlender Hausaufgaben. Wir fordern im Kulturausschuss schon seit mehreren Sitzungen, dass uns jemand erklärt, ob diese Zahlen, die genannt werden – ich habe bislang keine Zahlen von der Kunsthalle bekommen, sondern nur im „Hamburger Abendblatt“ von ihnen gelesen – vergleichbar sind oder nicht. Ihre Ausführungen dazu, Frau Martens, waren auch nicht richtig brauchbar. Wir wollen einen Vergleich, was Hamburg für seine Museen ausgibt und was andere Städte für ihre Museen ausgeben und dann darüber diskutieren. Es ist uns wichtig, nicht als die Stadt der Pfeffersäcke zu gelten, sondern auch als die Stadt der Kultur.

All das, was wir bislang mitbekommen haben, nährt den Verdacht, dass wir wieder die Stadt der Pfeffersäcke werden, und das wollen wir nicht. Wir wollen darum einen solchen Vergleich im Kulturausschuss diskutieren und hoffen, dass die Kulturbehörde in der Lage ist, uns endlich Zahlen zu präsentieren. Zweimal haben wir es angemahnt und es immer noch nicht bekommen. Frau Senatorin, machen Sie Ihre Hausaufgaben. Sie können uns das jetzt hier und dann noch einmal im Ausschuss

erzählen. – Danke.