Plenarprotokoll 20/28 – Hamburgs Potenzial nutzen – Hafeninvestitionen mit weiterer HHLA-Privatisierung sichern

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Bei dem, was ich eben gehört habe, hätte die FDP bei der GAL auch einmal klatschen können.

(Finn-Ole Ritter FDP: Das haben wir getan, hallo!)

Das wurde mir aus Ihren Reihen vorgetragen, nicht aus meinen.

(Finn-Ole  Ritter  FDP:  Aber wir klatschen jetzt nicht!)

– Das macht nichts.
Ich bin skeptisch, wenn jemand im Zusammenhang mit solchen Fragen “Denkverbote aufheben” will. Denkverbote muss man immer aufheben, das ist  klar und keine Frage, aber wenn man das in dem  Zusammenhang sagt, werde ich sehr skeptisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag der FDP ist ziemlich luschig zusammengeschustert, das bin ich von Ihnen, Herr Dr. Kluth, gar nicht gewohnt. Einige Sätze stimmen einfach nicht, zum Beispiel: “Die mit Investitionen in die Hafeninfrastruktur verbundenen Kosten übersteigen die Gewinne […] in mehrfacher Hinsicht.”
Das kann gar nicht sein und ist doch umgekehrt.

Auch wenn Sie etwas Allgemeines schreiben und dann HPA-Fragen hineinbringen, ist das leider etwas luschig und geht auf den Kern, mit dem Sie vorgestern die Überschriften gewonnen haben, nicht ein. Was ist denn Ihre Bilanzierung der Privatisierung? Das ist doch eine der entscheidenden Fragen,  mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir haben Erfahrung mit Privatisierungen, nehmen wir die HEW, wo wir einvernehmlich in der Bürgerschaft gesagt haben, dass die Privatisierung ein Fehler war. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren, warum diese Privatisierung eigentlich ein Vorteil sein sollte. Das ist gerade im Zusammenhang mit politischer Steuerung bei Investitionen, die die Stadt tragen muss und von denen man sich nicht vorstellen kann, dass sie nur privat gemacht werden können, eine existenzielle und wichtige Frage. Wenn man das weggibt, was die Stadt in Zukunft ernähren könnte, dann wirkt es so, als ob man Tafelsilber verkauft.

Auch im Zusammenhang mit der Deutschen Bank und der Freigabe und Entwicklung von Aktien ist die Situation völlig falsch verstanden. Das erinnert  mich eher an Zockermentalität. Die Deutsche Bank schlägt den Kauf von HHLA-Aktien vor. Sie sagen, dass das toll ist, schlagen uns aber nicht den Kauf von HHLA-Aktien vor, sondern deren Verkauf. Die Deutsche-Bank-Vorschläge haben in der Politik nichts zu suchen, man sollte sich damit ernsthafter beschäftigen. Das haben Sie nicht gemacht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)