Plenarprotokoll 20/35: Hafenfinanzierung

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Ichfreue mich auch, dass dieses Thema debattiert wird. Wir haben versprochen, dass im Zusammenhang mit den Hapag-Lloyd-Käufen das Thema Finanzierung eines der entscheidenden sein  muss, um die Entwicklung des Hamburger Hafens zu sichern, zumal dies finanziell einer der wichtigsten Punkte ist, den wir in dieser Stadt zu bewegen haben.
Wenn man sich jedoch das Ganze ansieht, dann würde ich als Erstes sagen, wir versuchen einmal, eine Bilanz dessen zu ziehen, wie bisher der Hamburger Hafen finanziert worden ist; zwei Vorredner haben das schon versucht. Wir hatten am Dienstag die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und diesbezüglich die Bilanz des Rechnungshofs vorliegen. Der Rechnungshof hat dies ganz nüchtern ausgerechnet. Er hat festgestellt, dass von der HHLA-Milliarde 450 Millionen Euro verbraucht worden sind. Zum Gewichtszuwachs und Bilanzzuwachs der HPA stellt man fest, dass es nur noch 120 Millionen Euro sind. Das heißt, 350 Millionen Euro von der HHLA-Milliarde sind mehr oder weniger konsumtiv verbraucht worden. Das ist nicht nur ein Zeichen dafür, wie notwendig dieses Geld im Hafen ist, sondern es ist natürlich eine Frechheit gegenüber diesem Parlament. Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass dieses Geld nur für Investitionen ausgegeben werden darf. In dem Augenblick aber, wo es für Konsumtion ausgegeben wird, ist es ein Bruch des Parlamentsbeschlusses.
Ich finde, dass die Präsidentin und auch wir noch einmal nachhaken müssen, wie es sich genau verhält.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das Formale. Insgesamt muss man dazu feststellen, dass die schöne Überschrift “Hafen finanziert Hafen”, die nichts anderes ist als ein Marketingslogan, überhaupt nicht funktioniert hat. Wir haben acht bis zehn Jahre verlorene Hafenpolitik und eine vergebliche Ideologie feststellen können, bevor wir jetzt wieder im Hamburger Hafen aufräumen können.
Was ist nun die gegenwärtige Situation im Hafen?
Wir haben festgestellt, dass es dort in weiten Bereichen große Defizite gibt. Dementsprechend gibt es gar keine andere Lösung, als dass Hamburg öffentliches Geld geben muss, um diese Finanzierung durchzuführen. Das muss auch jede Fraktion inhaltlich debattieren und für sich bilanzieren. Hier
ist vor allen Dingen die GAL gefordert, weil sie dieses Konzept “Hafen finanziert Hafen” unter Schwarz-Grün auch mitgetragen hat. Sie muss feststellen, dass wir dafür öffentliche Investitionen brauchen, denn ohne öffentliche Investitionen werden wir nicht in der Lage sein, den gegenwärtigen Hafen  aufrechtzuerhalten. Dies ist unerlässlich, wenn man sich diese Zahlen ansieht.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN)

Ich unterstütze Sie bezüglich der Mieterhöhungen völlig. Wir haben in unseren Anträgen schon vor einem Jahr gesagt, dass es unverständlich ist, warum bestimmte Mieten im Hamburger Hafen so niedrig sind. Wir haben auch schon im Ausschuss Öffentliche Unternehmen besprochen, dass wir die Bilanz ziehen, wo und an welchen Stellen dort eigentlich welche Mieten genommen werden und warum an bestimmten Stellen so geringe Mieten. Das ist  aufzuklären, und es ist auch eine gute Möglichkeit, dadurch 15 Millionen Euro jährlich mehr einzunehmen.
Das Problem in Ihrer politischen Situation ist, dass in dem Augenblick, wo man nicht akzeptiert, dass das eine öffentliche Aufgabe ist, die GAL sehr schnell bei Herrn Kluth ist. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wie groß die politischen Differenzen zwischen Ihnen sind. Aber Herr Kluth hat den Weg deutlich gezeigt. Wenn das Geld nicht da ist, dann wird mehr privatisiert.

(Finn-Ole Ritter FDP: Richtig!)

Wenn das Geld nicht da ist, wird die Situation im Hafen praktisch öffentlich ausgeschrieben und sogar die Flächen verkauft. Das sind die Äußerungen, die Herr Kluth dazu gemacht hat.

(Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Das stimmt auch! Sehr gut!)

Das bedeutet eine völlige Privatisierung des Hafens. Ich weiß nicht, ob es die Idee der GAL ist, diesen Weg zu gehen, aber es hörte sich so an.

(Anja Hajduk GAL: Keine Sorge!)

– Das muss aber natürlich aufgeklärt werden. Zu den Fragen der Mieten ist natürlich eine zweite Sache entscheidend. Gestern ist in einem Artikel der “Welt” sehr deutlich benannt worden, wie schwach eigentlich die Kontrolle dieses Senats über das andere öffentliche Unternehmen ist, das wir in dieser Stadt haben, und zwar die HHLA. Die HHLA hat sich nicht nur durch ihre Frechheit ausgezeichnet, die Vorstandsgehälter kräftig auszuweiten.

(Finn-Ole Ritter FDP: Fragen Sie mal Herrn Rose!)

Die HHLA hat sich auch dadurch ausgezeichnet, dass sie im Ausschuss Öffentliche Unternehmen und heute auf der Hauptversammlung einmal so eben eine eventuelle Kapitalerhöhung beschlossen hat,  ohne dass der Senat dazu Stellung genommen hat. Hier läuft ein Unternehmen, das der Stadt gehört, völlig außer Kontrolle. Die Stadt hat keine Ahnung mehr und kann nicht mehr bestimmen, was dort geschieht. Dies bestimmt der Vorstandsvorsitzende  allein. Das wurde uns im Ausschuss Öffentliche Unternehmen vorgestellt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament,

(Beifall bei der LINKEN und bei Finn-Ole Ritter FDP)

das ist eine Frechheit gegenüber dem öffentlichen Eigentum. Das ist schon unter Schwarz-Grün passiert, aber unter der SPD wird es nicht besser. Wir
werden aufpassen, dass das nicht weiter geschieht.

(Beifall bei der LINKEN)