Plenarprotokoll 20/92: Verkehrsleit- und Informationskonzept (VLIK) für den Ausbau der A 7

Heike Sudmann DIE LINKE: Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung.

(Zurufe aus dem Plenum)

– Die FDP nicht, die ist doch klein.

(Finn-Ole Ritter FDP:Klein und niedlich!)

Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch Sie sind dafür, den Autoverkehr zu fördern. Herr Schinnenburg, ich glaube, in 20 Jahren werden Sie froh sein, wenn die Staus in der Stadt nur 5 Kilometer lang sind, denn mit Ihrer Förderpolitik des Autoverkehrs werden Sie es nicht erreichen, dass es in Hamburg weniger Probleme gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reden über eine zehn Seiten lange Drucksache, falls Sie es nachlesen wollen. Herr Schinnenburg hat sehr viel wiederholt nach dem Motto “Wir machen etwas Gedächtnistraining”. Acht Wochen später das noch einmal zu verfestigen, soll immer sehr gut sein.

(Finn-Ole Ritter FDP: Wiederholung gibt der FDP Sicherheit!)

– Genau, Wiederholung gibt der FDP Sicherheit,sagt Herr Ritter gerade.

Nun wissen alle und können es auch nachlesen, dass die FDP im Verkehrsausschuss genauso phantasievoll argumentiert hat. Phantasievoll insofern, indem Sie bewiesen haben, dass Sie zwar sehr gut darin sind – und sich auch sehr gern darin aalen – zu beschreiben, was alles schlecht ist. Sie haben es aber bisher nicht geschafft aufzuzeigen, was denn passieren soll. Ich glaube, es ist Ihr Problem, dass Sie auch nicht wissen, was der Senat besser machen soll. Sie sagen zwar, das ist nicht schön. Aber wie soll es denn gehen? Sie haben im
Ausschuss gesagt, Sie würden alle unvermeidbaren Belastungen mittragen. Die CDU war sogar noch besser und hat gesagt: Nicht alles, was der Senat macht, ist schlecht. Höre, höre, kleine Angebote an die SPD. Aber auch dort sind Verbesserungsvorschläge völlig unterblieben.

Wenn man sich anschaut, was der Senat in seinem Konzept wunderbar aufgeschrieben hat, dann kann man sagen, dass dieses Konzept ganz schön blauäugig ist. Um 10 bis 15 Prozent soll der Autoverkehr auf der A 7 entlastet werden. Ich habe mehrfach nachgefragt und der Senat musste zugeben, dass es wirklich eine sehr optimistische Schätzung ist und dass das nur eintreten kann, wenn alles gut läuft. Sie haben von einem Strauß aus Einzellösungen gesprochen. Mein Gefühl ist, dass Ihr Strauß schon verwelkt sein wird, bevor er überhaupt auf dem Tisch steht.

(Finn-Ole Ritter FDP: Ein Potpourri!)

Genauso blauäugig finde ich auch Ihre Aussage, Sie hätten mit den Unternehmerverbänden gesprochen und wollten darauf hinwirken, dass die Arbeitszeiten entzerrt würden, damit es zu den Hauptverkehrszeiten weniger Berufsverkehr gibt. Ich glaube, wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbieten würden, sechs Stunden weniger zu arbeiten, dann könnte das klappen.

(Finn-Ole Ritter FDP:Das würde von den LINKEN kommen!)

Aber warum soll jemand Interesse daran haben, entweder morgens um fünf Uhr anzufangen oder aber vormittags um zehn Uhr, wenn er oder sie dann entsprechend länger arbeiten muss. Das klingt wunderbar, aber auch das ist irgendwie Tetje mit de Utsichten. Das wird niemand umsetzen können.

(Zuruf aus dem Plenum)

– Genau, Tetje auch nicht.

Ich komme zu einem relativ kurzen Fazit,

(Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP)

denn ich will nicht wie meine Vorredner und meine Vorrednerinnen alles noch einmal wiederholen. Sie können lesen. Das Konzept nennt sich Verkehrsleit- und Informationskonzept, abgekürzt VLIK. Ich finde, der Name ist symptomatisch. Sie haben einen Flickenteppich vorgelegt. Sie haben nicht dargelegt, wie der ÖPNV nun gestärkt werden kann. Sie haben nicht dargelegt, welche Alternativen Sie wirklich umsetzen und nicht nur aufs Papier schreiben wollen. Insofern sehe ich keine guten Zeiten auf Hamburgs Autobahnen zukommen.

(Beifall bei der LINKEN)