Ausgangssperren: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren – jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet Hamburgs Senat weitere drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dabei ist das Ziel, private Kontakte weiter einzuschränken, vor allem auch mit nächtlichen Ausgangssperren.

Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht? Wir sind gegen jede Ausgangssperre: Statt uns jetzt auch noch den Bummel am Abend zu verbieten, müssen endlich Unternehmen in die Pflicht genommen werden. In unserer Freizeit werden wir drangsaliert und kontrolliert – aber am Arbeitsplatz den Kolleg:innen auf die Pelle rücken ist weiter akzeptabel? Es reicht wirklich langsam.”

Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: “Wir sind uns alle einig, dass die Corona-Zahlen alarmierend sind und wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Aber jetzt sind die Unternehmen dran: Warum kann Airbus Flugzeuge produzieren, während wir Abends nicht mal die Nachbar:innen treffen dürfen? Wir fordern eine Verpflichtung der Arbeitgeber, tägliche Testungen aller Mitarbeiter.innen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss jede Tätigkeit, die zu Hause verrichtet werden kann, zwingend auch ins Homeoffice verlagert werden. Grundsatz muss sein, dass jede Bürobelegung maximal bei 50 Prozent liegen darf.”

Sabine Boeddinghaus ergänzt: “Der Unmut bei dem ganzen Chaos und auch der wahrnehmbaren Kapitulation der politisch Verantwortlichen wächst deutlich. Das liegt aber auch am völlig fehlenden Dialog mit Bürger:innen und der Opposition. Wir alle dürfen über nach außen dringende Nachrichten in den Medien am Streit der Regierenden ‘teilhaben’ – wirklich beteiligt wird aber niemand. Wo bleibt die gesellschaftliche Debatte über Grundrechte? Das Virus greift nicht nur unsere Gesundheit an, sondern infiziert immer stärker auch unsere demokratische Verfasstheit.”