Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

  • 25. November 2015

Drucksache 21/1338

Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15

Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben!
Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Hamburg Zuflucht suchen, in den letzten Monaten besonders stark. Über 18.000 Flüchtlinge kamen in den ersten sieben Monaten nach Hamburg, dreimal so viele wie im Vorjah- reszeitraum.

Die Kriege und Konflikte und die krisenhaften Entwicklungen in vielen Teilen der Welt lassen erwarten, dass die Zahl der Neuankömmlinge sich weiterhin auf hohem Niveau bewegen wird und dass der Großteil der angekommenen und weiter ankommenden Flüchtlinge auf lange Sicht oder für immer hier bleiben wird.

Die Stadt war auf die Entwicklung und die damit verbundenen großen Herausfor- derungen nicht vorbereitet. Obwohl in der letzten Legislaturperiode von den Oppositi- onsparteien in der Bürgerschaft immer wieder angemahnt, hatte der damalige SPD- Senat keine vorausschauende Flüchtlingspolitik entwickelt, und auch der neue rot- grüne Senat hat bisher nicht ansatzweise ein Konzept für die Aufnahme und Integrati- on der Flüchtlinge erarbeitet. Das gilt für alle Handlungsfelder, für die Sicherung der Kinderrechte, für die Gesundheitsversorgung, für die zeitnahe Erbringung der gesetz- lichen Leistungen, für die Koordinierung der unschätzbaren Arbeit der vielen Ehren- amtlichen und für vieles andere mehr. Vor allem und besonders evident gilt das für das Handlungsfeld Unterbringung und Wohnen. Zwar konnte bisher mit großen Anstrengungen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen verhindert werden, aber nur durch immer neue Notlösungen, die für die Flüchtlinge extrem belastend sind. Häufung und Verfestigung solcher Notlösungen stellen eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Senats dar und bergen nicht zuletzt die Gefahr, dass rassistische Ressentiments und Proteste befördert werden.

Es muss verhindert werden, dass Notlösungen wie Massenunterbringung in großen Hallen, Zeltlager, riesige und immer weiter ausgebaute Containerlager zu Dauerein- richtungen werden. Es muss verhindert werden, dass die Standards der Unterbrin- gung ständig und auf Dauer weiter sinken. Dazu bedarf es endlich eines Konzepts, das von realistischen Prognosen ausgeht und von dem Ziel, zu jedem Zeitpunkt eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern und von Anfang an das schnelle Hinein- wachsen der Zufluchtsuchenden in die Gesellschaft optimal zu gestalten.

Probleme der Unterbringung und des Wohnens stellen sich auf allen Ebenen. Flücht- linge, für die das Recht auf Wohnen bereits gilt, haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen. Deshalb verbleiben sie häufig in der öffentlichen Unterbringung. Das bedeu- tet in der Konsequenz, dass Flüchtlinge, die eigentlich nach drei Monaten die Zentrale Erstaufnahme verlassen müssten, keinen Platz in der öffentlichen Unterbringung fin- den. Deshalb verbleiben viele Flüchtlinge weit länger als drei Monate in Einrichtungen der Erstunterbringung, etliche inzwischen sogar länger als ein Jahr, mit all den Prob- lemen wie räumlicher Enge, fehlender Privatsphäre, Verlust jeder Selbstständigkeit und damit weitestgehende Entmündigung, Verletzlichkeit, Isolation und Abschottung und den dadurch bedingten Konflikten in den Einrichtungen.

Die Erarbeitung eines Konzepts für den Bereich Wohnen und Unterkunft darf aus all diesen Gründen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Um das große solidarische Engagement der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden, sondern zu för- dern, ist es dringend erforderlich, ein positives Leitbild zu entwickeln, umzusetzen und zu kommunizieren.

Den Antrag der Abgeordneten finden Sie hier in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.