Der „grüne Anbau“ ist jetzt eine Tiefgarage für Senatslimousinen

  • 2. Juni 2020

SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter Klimaschutz, Umverteilung des Straßenraums, Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, Armutsbekämpfung, ein für alle zugängliches Winternotprogramm, neue Wohnungsgemeinnützigkeit – alles Fehlanzeige. Die Grünen sind mit unglaublich breiter Brust in die Wahl und die Koalitionsverhandlungen gegangen und haben dann fast alle zentralen Anliegen aufgegeben. Es ist leider wieder einmal bewiesen: Mit der Hamburger SPD, mit den Hamburger Grünen lässt sich fortschrittliche Politik für die Menschen in dieser Stadt nicht machen. Wir werden auch der Neuauflage von Rot-Grün gehörig Druck machen für ein soziales und klimafreundliches Hamburg.“