Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden

Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.

Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die informationelle Selbstbestimmung bis zum Recht auf anwaltliche Vertretung. Die von Anfang an auf Eskalation ausgerichtete Einsatzkonzeption der Polizei, die vor offenem Rechtsbruch und auch vor gezielter Verletzung von Demonstrant_innen oft nicht zurückschreckte. Die weitreichende Beeinträchtigung des Alltagslebens, die es angeblich gar nicht geben sollte.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel und gegen Polizeiprovokationen waren lange ganz überwiegend friedlich. Das hat sich geändert. Noch immer bringen die allermeisten Demonstrierenden ihren Protest mit friedlichen Mitteln, einschließlich friedlicher Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Ausdruck, trotz vieler Provokationen und trotz der unverhältnismäßigen und gefährlichen Polizeiaktion gegen die große Demonstration am Donnerstag. Doch die Gewalt, die Vermummte am Freitag in Wohngebieten verübten, der Schrecken, den sie unter Anwohner_innen, Geschäftsleuten, Kita- oder Schulkindern verbreiteten, sind absolut inakzeptable Straftaten. Ebenso lehnen wir die Würfe von Flaschen und Steinen und erst recht von zertrümmerten Steinplatten auf Polizeibedienstete ab, wie am Donnerstagnachmittag, die ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben gefährden wie auch das von Demonstrationsteilnehmer_innen oder gänzlich Unbeteiligten.