Grundrechte achten, Deeskalation sofort!

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie wochenlang angekündigt hat.

Auf diesen Angriff gab es zwei Reaktionen. Zum einen hat sich der größte Teil der Demonstration neu formiert und nach Absprache mit der Polizei den Aufzug friedlich fortgesetzt. Trotzdem wurden auch diese und weitere friedliche Versammlungen im weiteren Verlauf von der Polizei mehrfach grundlos angegriffen und aufgesplittert. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass sich die Menschen nicht von den Angriffen abschrecken ließen und die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Zum anderen haben einzelne Personen die Demonstration verlassen und Straftaten begangen, die die inhaltliche Kritik an den G20 verdecken und die wir klar ablehnen.

Wir stellen erneut fest, dass das Einsatzkonzept des Senats und der Polizei auf massive Eskalation angelegt war und ist. Dies zeigt sich auch im Umgang mit den friedlichen Protesten und Blockaden am Freitagmorgen. Der Ansatz, durch Rechtsverstöße und massive Einsätze berechtigte Proteste möglichst weit vom G20-Gipfel fernzuhalten, ist vollständig gescheitert. Die Polizei wird in einem Konflikt verheizt, zu dem Senat und Regierungsfraktionen seit Tagen schweigen. Die politische Verantwortung für dieses eskalative Konzept tragen der Innensenator und letztlich auch der Erste Bürgermeister.

Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ein sofortiges Ende der gezielten Verletzung von Demonstrierenden und ein Umschwenken hin zu einem deeskalativen und die Grundrechte achtenden Polizeieinsatz. Außerdem muss der Bürgermeister vollständige Transparenz herstellen und das Einsatzkonzept veröffentlichen.

Die Fraktion DIE LINKE ruft ausdrücklich dazu auf, morgen um 11 Uhr am Deichtorplatz an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ teilzunehmen und so das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und den berechtigten Protest an den G20 auf die Straße zu tragen.