Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! 

  • 22. Mai 2019

Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen.

„Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürger_innen gemeinsam erarbeitet haben“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der Fraktion, Cansu Özdemir„Demokratie heißt, allen Hamburger_innen soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel ein Landesmindestlohn von 13 Euro, der kostenfreie Eintritt in Museen und Kultureinrichtungen für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen, die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler_innen, Studierende und Auszubildende oder ein Gratis-Frühstück in Schulen und Kitas.“

„Hamburg ist eine reiche Stadt. Und dennoch sind hier 360.000 Menschen armutsgefährdet – und die Zahlen der armen oder von Armut Bedrohten sind seit Jahren sehr hoch“, ergänzt die Co-Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus„Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass Menschen in strukturell benachteiligten Stadtteilen resigniert sind und sich abgehängt fühlen. Wir wollen deshalb, dass alle zuständigen Behörden, Sozialverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteur_innen an der Erarbeitung einer umfassenden, ressortübergreifenden Anti-Armuts-Strategie beteiligt werden. Ziel muss sein, die sich verfestigende Armut in der Stadt gezielt zu bekämpfen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Hamburger_innen zu erreichen.“