Hamburg wächst – die soziale Infrastruktur wird geschrumpft

Um rund 43.000 Einwohner_innen ist Hamburg allein von 2015 bis 2017 gewachsen, darunter fast 18.000 Kinder. Die Zahl der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit ist allerdings nicht mitgewachsen – im Gegenteil: Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat acht Einrichtungen geschlossen. Die Einrichtungen der Familienförderung wurden immerhin nicht zusammengestrichen, ihre Zahl bleibt trotz der wachsenden Nachfrage seit Jahren unverändert. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16112) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Änderungsbedarf sieht die Regierungskoalition demnach nicht und bezeichnet die bestehende soziale Infrastruktur trotz wachsender Aufgaben als ausreichend.

„Das ist ein sozialpolitscher Skandal und ein echter Sündenfall von SPD und Grünen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen, Kitas und Schulen gebaut, sondern auch die soziale Infrastruktur mit weiterentwickelt werden. Bis 1997 war das auch durch eine fachliche Weisung gesichert – die haben SPD und Grüne seinerzeit abgeschafft. Wir fordern die Wiedereinführung einer solchen Richtlinie bei der Planung von Gebieten mit mindestens 500 Wohneinheiten, alles andere ist unverantwortlich!“

In seiner Antwort auf die Anfrage hat der Senat 47 neue Quartiere mit mehr als 500 Wohneinheiten ausgewiesen. Nur zu einem geringen Teil werden Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung überhaupt mitgeplant, lediglich in drei Fällen in Bergedorf und Harburg wurde die Planung konkretisiert. Alle anderen Projekte befinden sich laut Senat „in der Klärung“. „Der Senat musste zugeben, dass die Hälfte der bereits bestehenden Einrichtungen weniger als zwei Personalstellen in Vollzeit hat“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion. „Bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung reduzieren sich die Angebote weiter. Das ist völlig unzureichend, ein echtes Armutszeugnis des rot-grünen Senats. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung, deren Einrichtungen alle mit mindestens zwei Fachkräften ausgestattet sein müssen!“