Linksfraktion prüft Strafanzeige gegen Grote wegen Verleumdung

  • 12. Juli 2017

Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen der Ausschreitungen geleistet zu haben. „Der Bürgermeister und die SPD-Fraktion haben in dieser Debatte mit üblen und unbelegbaren Anschuldigungen gegen uns nur so um sich geworfen, um von ihren eigenen massiven Fehlern abzulenken“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktion, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Vieles davon ist durch den parlamentarischen Rahmen geschützt, die Äußerungen des Senators sind es nicht. Wir nehmen es nicht hin, dass Grote die Schuld für sein dramatisch gescheitertes Eskalationskonzept derart schamlos zu vertuschen und gerade uns so schamlos vor die Füße zu kippen versucht, die wir immer auf Deeskalation und Verständigung gedrängt haben.“