Neue Corona-Beschlüsse: Wieder Samthandschuhe für die Wirtschaft

Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Medienberichte lassen deren Umfang erkennen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Seit November versuchen Bund und Länder, der Pandemie mit immer neuen Maßnahmen Herr zu werden – bislang mit verhaltenem Erfolg. Und auch die neuen Maßnahmen überzeugen nicht – eine langfristige Strategie lässt sich nicht erkennen. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen bis zum 14. Februar auch nur in die Nähe einer 50er-Inzidenz kommt.” Deniz Celik kritisiert, dass die Wirtschaft weiter mit Samthandschuhen angefasst werde: “Lieferketten dürfen nicht vor Gesundheitsschutz stehen: Wir begrüßen, dass die Arbeitgeber angehalten werden sollen, Homeoffice zu ermöglichen. Dennoch bietet diese Anweisung jede Menge Schlupflöcher. Was für Kitas, Schulen, Geschäfte und Gastronomie gilt, muss endlich auch für die Wirtschaft gelten: Sie muss runtergefahren werden, denn Arbeitswege und Arbeitsplätze sind Treiber der Pandemie. So schwinden Akzeptanz und Glaubwürdigkeit! Gestern sind Wissenschaftler:innen mit durchaus radikalen Vorschlägen zur Corona-Strategie ins Kanzleramt eingeladen worden – heute findet sich praktisch nichts von diesen Vorschlägen in den Beschlüssen wieder.”

Die Linksfraktion fordert die Durchsetzung des Infektionsschutzes und den verpflichtenden Einsatz von Schnelltests in den Betrieben, die kostenlose Versorgung mit FFP2- und OP-Masken und vor allem auch Hilfen für Schüler:innen und Eltern. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Gerade in Hamburg war der hilflose Schlingerkurs der Schulbehörde verheerend für Familien mit Kindern. Sollten jetzt doch die Schulen geschlossen und nur eine Notbetreuung angeboten werden, müssen transparente Regelungen mit den Schulen gemeinsam getroffen werden. Und vor allen Dingen müssen auch Prüfungs- und Leistungsdruck rausgenommen werden. Dazu kommt: Der Lockdown hat dramatische Folgen für ganz viele Familien. Wir müssen Betreuungsangebote machen, müssen alle verfügbaren Kräfte und Orte nutzen, um diese Familien zu unterstützen – es geht um die psychische Gesundheit unserer Kinder! Und: Um den Druck von den Familien zu nehmen, fordern wir einen bezahlten Urlaubsanspruch für Eltern mit Kindern in Kita oder Schule für die gesamte Zeit der Pandemie.“

Scharf kritisiert Deniz Celik die anhaltenden Ausnahmen bei Gottesdiensten: “Es ist doch absurd, dass alle Arten von Treffen runtergefahren werden, aber Gottesdienste unter Auflagen weiter stattfinden dürfen. Dahinter steckt nichts weiter als das Einknicken vor einer Lobby. Ich würde mir wünschen, dass die Beschäftigten im Land, aber auch die Kinder und ihre Eltern über solch eine übermächtige Lobby verfügen.”