Nur 1,8 Quadratmeter für G20-Gefangene: LINKE kritisiert Abschreckungskonzept der Polizei

In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg wird für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle für bis zu 400 Personen errichtet. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu jetzt nähere Details ans Licht gebracht. Demnach sind für die Unterbringung der Gefangenen Zellcontainer vorgesehen, die über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Eine Pritsche zum Sitzen wird vorhanden sein, Toiletten und Sanitäreinrichtungen befinden sich allerdings in separaten Räumlichkeiten. Polizeikräfte werden die Betroffenen zu Fuß dorthin begleiten.

In den Sammelzellen werden die Festgenommenen laut Senatsantwort gerade einmal 1,8 qm Platz pro Person haben.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Bis zu fünf Menschen werden in eine 9 qm große Sammelzelle gepfercht. Sie müssen auf einer Pritsche sitzen und können über einen Türspion beobachtet werden. Bis zu einer richterlichen Entscheidung kann es maximal 48 Stunden dauern. Mit richterlicher Anordnung kann ein so genannter Unterbindungsgewahrsam bis zu zehn Tage angeordnet werden. Es können also Menschen präventiv für die gesamte Zeit des G20-Gipfels festgehalten werden. Ob diese dann für etwa einen Tag noch nach Hahnöfersand gebracht werden, ohne dass es einen Grund für eine Untersuchungshaft gibt, ist fraglich. Von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier nicht gesprochen werden. Es sieht vielmehr so aus, als gehöre die Gefangenensammelstelle mit 70 Sammel- und 50 Einzelzellen zum Abschreckungskonzept der Polizei.”

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion und Abgeordnete aus Harburg: „An den G20-Protesten werden sich auch viele junge Menschen beteiligen. Nicht alle haben Erfahrungen mit Großdemonstrationen. Womöglich erleben einige von ihnen erstmalig eine Ingewahrsamnahme. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Unterbringung in solch engen Zellen, in denen nicht einmal Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann.“
Innensenator Andy Grote hat unterdessen im Innenausschuss zugesichert, dass Abgeordnete der Bürgerschaft die Gefangenensammelstelle nach Fertigstellung besichtigen können. “Dies ist auch dringend notwendig, um die offenen Fragen zu klären”, meint Boeddinghaus.