Schulessen: Senator droht Eltern mit Gebührenerhöhung

  • 5. Februar 2020

Schulsenator Rabe verhandelt heute erneut mit den Anbietern über Qualität und Preise des Schulessens. Im Vorfeld hat er im Newsletter seiner Behörde vom 10. Januar indirekt den Eltern gedroht, die „eine eventuelle Erhöhung mittragen müssten“. Im selben Schreiben behauptet er wahrheitswidrig, dass die Caterer in Berlin mit 3,30 Euro pro Schulessen zurechtkommen, obwohl dort ab 1. August 4,09 Euro gezahlt werden – weil die bisherige Pauschale nicht ausreicht.

Jetzt die Eltern vor der Wahl mit Gebührenerhöhungen beim Schulessen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist eine Unverschämtheit. Dagegen werden wir angehen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senator sollte lieber mehr an der Umsatzsteuerbefreiung und einer sozialeren Staffelung der Gebühren für das Schulessen arbeiten. Ich sehe das wie die Volksinitiative ,Guter Ganztag‘: Schulessen muss langfristig umsonst und steuerfinanziert angeboten werden. Rabe sollte in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass sich Hamburg ein Vorbild an Berlin nimmt und die mit der Volksinitiative bereits 2016 verabredeten Qualitätsverbesserungen mit den Caterern endlich garantieren.“

Vor dem Hintergrund, dass die Caterer bereits seit rund einem Jahr mit dem Senator verhandeln, kann Boeddinghaus dessen Unterstellung nicht nachvollziehen, es handle sich um eine Kampagne der Caterer vor der Wahl: „Der rot-grüne Senat hat das Problem ein Jahr lang ausgesessen und kommt jetzt zunehmend unter Druck – selbst schuld. Im Sinne einer guten Essensqualität und fairer Preise wünsche ich der Verhandlungsrunde heute alles Gute.“