Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

  • 2. September 2015

Drucksache 21/1461

Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 02.09.2015

 Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Viele Hundert Menschen leben derzeit in Zelten oder den Messehallen. Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbrin- gungssituation haben wir mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausrei- chend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!“ (Drs. 21/1338) vorgeschlagen.

Neben der unzureichenden Unterbringung haben die Menschen, die sich aus Krieg und Verfolgung nach Hamburg geflüchtet haben, unter einer Vielzahl von Problemati- ken zu leiden. Viele dringend nötige Verbesserungen müssen auf Bundesebene beschlossen werden; aber es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, die in anderen Bundesländern erfolgreiche Praxis sind und die in Hamburg schnell umgesetzt werden könnten.

Erleichterte Kontaktaufnahme zu Familienangehörigen, unkomplizierte Mobilität inner- halb Hamburgs, ein Mindestmaß an hygienischen Standards in den Not- und Erstauf- nahmeeinrichtungen, die Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ohne Geburtsurkunde und der erleichterte Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Diese Maßnahmen muss der Senat sofort auf den Weg bringen, denn sie sind in kurzer Zeit umzusetzen und stellen für die Geflüchteten immerhin kleine Verbesserungen der insgesamt unbefriedigenden Situation dar.

Den Antrag der Abgeordneten finden sie hier in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.