SPD und Grüne pfeifen auf ihren Koalitionsvertrag

SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben, „dass diese wichtige Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll“.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen und Initiativen, die sich bei dieser unverzichtbaren Arbeit für Hamburgs Jugend regelrecht aufreiben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die Sprecherin der Fraktion für Jugend, Familie und Bildung. „Abgesehen von der für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien bereitgestellten Million will der Senat keinerlei weitere Mittel mehr geben. Dabei ist die Ausstattung schon seit langem zum Verzweifeln: 93 der 244 Einrichtungen, also 38 Prozent, verfügen über weniger als eine Vollzeit-Stelle. Wie will der Senat da eine sinnvolle Kinder- und Jugendarbeit garantieren? An zusätzliche, aufsuchende Arbeit ist so schon gar nicht zu denken.“

Den lapidaren Verweis des Senats auf Honorarkräfte bezeichnet Boeddinghaus als „lächerlich, ja zynisch“: „Mit einer solchen Politik der Flickenteppichzuwendungen werden die bisherigen gegen die neuen Nutzer_innen der Jugendarbeit ausgespielt. Damit schafft der Senat eine Steilvorlage für die sozialdarwinistische Propaganda der AfD, aber keine ausreichende Hilfe für Hamburgs Kinder und Jugendliche.“ Die Abgeordnete fordert SPD und Grüne dringend auf, sich ihrer eigenen Bekundungen zu erinnern und endlich die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen spürbar strukturell und nachhaltig zu stärken.