Wie weiter mit und nach Corona? DIE LINKE fordert Krisenstab

  • 14. April 2020

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für die Zukunft – und das faktisch ohne Beteiligung des Parlaments oder anderer demokratischer Gremien“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Das war in den ersten Wochen der Krise noch bedingt akzeptabel. Für die anstehenden Wochen, Monate und vielleicht Jahre ist es das nicht.“

Während die grüne Regierungspartei ihre Vorstellungen zu möglichen Lockerungen frei von wissenschaftlichen Befunden über die tatsächliche Lage bereits über die Presse proklamiert, fordert DIE LINKE in einem Antrag an die Bürgerschaft nicht weniger, sondern mehr demokratische und gesellschaftliche Mitbestimmung bei der Bewältigung der Krise. „Wir wollen einen Krisenstab beim Bürgermeister, an dem auch die Opposition, verschiedene Wissenschaftsbereiche und zivilgesellschaftliche Kräfte wie zum Beispiel Gewerkschaften und Kammern beteiligt sind“, so die Fraktionsvorsitzenden. Wir erleben alle miteinander eine noch nie dagewesene gesellschaftliche, soziale und ökonomische Krise. Neben dem derzeit prioritären Infektionsschutz müssen aber auch die näheren und ferneren Auswirkungen für unsere Gesellschaft geregelt werden. Dazu gehört natürlich auch eine datenbasierte Exit-Strategie. Das kann und darf nicht der Senat allein bestimmen. Diese enorme und richtungweisende Aufgabe müssen viel mehr Menschen und Gruppen verantwortlich angehen. Schließlich müssen sie auch alle mit den Konsequenzen der Entscheidungen leben.“