„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Protest ist heute so wichtig wie eh und je, und gerade an der G20 und ihrer Politik gibt es mehr als genug zu kritisieren. Wir freuen uns auf eine bunte und unüberhörbare Demonstration am 8. Juli!“

In diesem Zusammenhang kritisieren die beiden Vorsitzenden die Informationspolitik des Senats zum G20-Gipfel. „Alles wird ganz problemlos laufen, es gibt fast keine Einschränkungen für die Hamburger_innen, das Ganze wird die Stadt nicht viel kosten und außerdem wird alles total transparent – mit solchen Parolen versucht der Senat jetzt schon seit Monaten, den Bürger_innen sein nächstes Großprojekt unterzujubeln“, so Boeddinghaus. „In Wirklichkeit gibt es keinerlei Transparenz. Auch auf unsere jüngste Anfrage (Drs. 21/6541) nach der Verantwortung für den Gipfel, nach den Kosten und anderen Folgen mauert der Senat wie gewohnt – teilweise weiß er angeblich nichts, teilweise will er einfach nichts sagen. Ein Grund mehr, am 8. Juli gegen diesen Gipfel der undemokratischen Mauschelei auf die Straße zu gehen!“