Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

  • 12. Februar 2020

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert Frau von Treuenfels im Interview über die aus Ihrer Sicht vordringlichste Aufgabe, nämlich den Linksextremismus zu bekämpfen, und spricht ihrem zu recht angezählten Bundesvorsitzenden ihr Vertrauen aus.“

Boeddinghaus verwies auf den Sozialwissenschaftler Heitmeyer, der seit Jahren belegt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ihre Wurzeln vor allem in der Mitte der Gesellschaft hat: „Die Selbstverortung in einer vermeintlich bürgerlichen Mitte, wie sie auch hier gerade FDP und CDU betreiben, ist weder Persilschein noch Garant für eine aufrechte demokratische Geisteshaltung. Gerade Thüringen zeigt, wie falsch, dumm und gefährlich das zusammen mit der absurden Gleichsetzung von links und rechts ist. Das befeuert nur eines: den Applaus für die AfD, die Normalisierung ihrer rassistischen Rhetorik und ihrer gezielten Angriffe auf die Demokratie.“

In dieser Zeit könne nur eines gelten: eine glasklare antifaschistische Haltung gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus – und damit gegen die AfD. „Und, Frau von Treuenfels, gerade und ganz besonders in Schulen!“, so Boeddinghaus. „Antifaschismus, in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist ein Muss und Auftrag einer demokratischen, friedlichen und gerechten Gesellschaft, die es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine bequeme Mitte!“