„G20-Gipfel absagen!“ – Die Linke in der Bürgerschaft

Am 30. November und 1. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: In der Aktuellen Stunde diskutieren wir über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern. Außerdem beantragen wie eine Absage des G20 Gipfels. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.HINTERGRUND

In 2015 fand eine bundesweite Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Diese Aufwertung des Berufsfeldes ist unbedingt nötig, um den steigenden Anforderungen der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden – aber auch, um die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern und so die steigenden Bedarfe an Fachkräften zu decken. In vielen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes ist es schwierig, Stellen zeitnah zu besetzen. Diese Auseinandersetzung um die Aufwertung des Berufs endete im Herbst mit einem bundesweiten Kompromiss zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, der eine grundsätzlich höhere Eingruppierung von Erziehern/-innen und Leitungen im Sozial- und Erziehungsdienst beinhaltet. Im November 2015 einigten sich die in der Hamburger Arbeitgebervereinigung Hamburg (AVH) organisierten Träger mit den Gewerkschaften und verpflichteten sich zur Umsetzung der vereinbarten Entgeltordnung und der damit verbundenen Tariferhöhung. Das Problem: Vor dem Hintergrund des Kita-Gutschein-Systems, das bislang unverändert hohe Kostensätze für das Personal zugrunde legt, können die tarifanwendenden Träger in der Situation die nun deutlich höheren Personalkosten nicht mehr über die vereinbarten Entgelte refinanzieren. Ab dem Jahr 2016 gilt es, in der KitaVertragskommission bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Refinanzierung der strukturell wirksamen Tariferhöhung sicherzustellen. Die zur Tariftreue verpflichteten Unternehmen decken 40 Prozent der Kita-Plätze ab. Sie müssen also erhebliche Summe aufwenden, um die Tariferhöhungen zu zahlen. Dies kann bei den betroffenen Trägern dazu führen, weniger Fachpersonal in den Kindergruppen einzusetzen. Dabei liegen die Personalstandards der Hamburger Kindertagesstätten bundesweit sowieso am unteren Rand aller westlichen Bundesländer. Die Beschäftigten werden also bei diesen Trägern besser bezahlt, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich jedoch aber. Mit unserem Antrag wollen wir auch einen Einstieg in die Diskussion um die Weiterentwicklung in der Kindertagebetreuung leisten. Wir treten dafür ein, da mit Verbesserungen zu beginnen, wo diese am Nötigsten gebraucht werden. Dazu ist der Senat aufgefordert, mit den betroffenen Trägern schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Beschäftigten leisten gute Arbeit. Sie haben diese Aufwertung ihrer Arbeit verdient. Die Stadt ist gehalten, eine Abwanderung von Fachkräften zu verhindern.

(Unseren Antrag lesen Sie in voller Länge hier.)

WAS FORDERT DIE LINKE?

1. Der Senat wird aufgefordert, die in der Kita-Vertragskommission geführten Gespräche mit den in der AVH organisierten Anbietern bezüglich einer Berücksichtigung der sich aus der Umsetzung der neuen Entgeltverordnung ergebenen Erhöhungen der Personalkosten zu beenden und ab Januar 2016 für eine auskömmlichen Refinanzierung der mit der neuen tariflichen Entgeltordnung verbundenen erhöhten Personalkosten zu sorgen.

2. Der Senat ist aufgefordert, eine Abfrage zu starten, welche der nicht in der AVH organisierten Träger, Tarifverträgen unterliegen, die eine vergleichbare Entgeltordnung und -tabelle aufweisen beziehungsweise als analoge Tarifanwender ebenfalls in 2016 ihren Beschäftigten die erhöhten Entgelte gezahlt haben. Auch für diese Träger muss eine Anpassung der Entgelte an die neue tarifliche Entgeltordnung gewährleistet werden.

3. Die Bürgerschaft ist bis zum 01.02.2017 über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen und die tatsächlichen entstehenden zusätzlichen Mittel umfassend zu informieren.HINTERGRUND

Am 1. Dezember 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der G20 für ein Jahr. Das in diesem Rahmen jährlich übliche Treffen soll im Sommer 2017 in Hamburg stattfinden – mitten in der Stadt: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation, ist weder durch Wahlen noch völkerrechtlich verbindliche Verträge gedeckt. Zugleich sind die G20 Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen: Die herrschende Weltordnung ist gezeichnet von brutaler sozialer Ungleichheit, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. In zentralen Fragen wie der Umweltzerstörung, der globalen sozialen Situation, der Vermeidung von Hunger und Tod, der Abwehr von Kriegen/Konflikten und der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen kann es nur internationale Antworten geben. Auch für diese Anforderungen wurden im Jahr 1945 die Vereinten Nationen gegründet.

Die wichtigste Internationale Staatenorganisation soll bei Konflikten zwischen Staaten moderieren, schlichten und notfalls Gewalteskalationen unterbinden. Darüber hinaus sollen die 192 Mitgliedsstaaten helfen, sozialen und politischen Fortschritt zu ermöglichen. Schließlich entwickeln die UN das Völkerrecht weiter. Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse und Fragestellungen ist eine Demokratisierung und Reform der Vereinten Nationen dringend notwendig. Wichtigstes Element einer solchen Reform muss die Stärkung der Rolle der Generalversammlung sein. Ihre Fähigkeit und Kompetenz zur Befassung mit innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten muss generell erhöht werden. Die faktische Asymmetrie innerhalb der Vereinten Nationen – insbesondere in Form der Übermacht des UN-Sicherheitsrates und seiner Veto-Staaten – sollte aufgehoben werden. Die Generalversammlung ist zum Zentrum der Debatte über gemeinsame Strategien in globalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen auszubauen. Für derlei Anstrengungen und notwendige politische Initiativen sollte sich Deutschland und gerade auch Hamburg mit seinem Image als Tor zur Welt einsetzen.

Die Gipfeltreffen von G8 oder G20 sind Gegenstand von kritischen öffentlichen Diskussionen und werden zu Recht von Protesten begleitet. Ihnen sollte mit Offenheit und nicht mit Abschottung, mit Dialogbereitschaft und nicht mit Repression begegnet werden.  Unseren Antrag lesen Sie in voller Länge hier.

Der Senat wird aufgefordert,

1. sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, die deutsche G20-Präsidentschaft 2017 zu nutzen a. für eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation und b. für den Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der Vereinten Nationen

2. Hamburg nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel zur Verfügung zu stellen.

3. demokratisch legitimierte Alternativen zur G20 zu stärken und Hamburg als Ort für Zusammenkünfte und Treffen der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere indem Strukturen geschaffen werden, die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen zu diskutieren und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden.

4. das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit und somit das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich zum Protest zu versammeln, zu seinem Anliegen zu machen und zu gewährleisten.

Fotos:
CC BY-SA 3.0 / Usien, WikiCommons
CC BY-SA 4.0/Nightflyer, WikiCommons