G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht

Ein Kommentar von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Elf Monate nach dem G20-Gipfel gibt es keine einzige Anklage gegen einen Polizeibediensteten. Das ergab unsere Große Anfrage (Drs. 21/12897) an den Senat: 52 Verfahren wurden eingestellt, elf davon, weil mutmaßliche Täter nicht ermittelt werden konnten. 20 Verfahren wurden eingestellt, weil die Tat nicht nachweisbar war (nicht etwa, weil es erwiesenermaßen keine Tat gab). Unter anderem wurde das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der einen Feuerlöscher in Richtung einer Gruppe Demonstrierender geworfen hatte, weil er nicht getroffen hatte und der Staatsanwalt Zweifel hatte, ob er überhaupt hatte treffen wollen. Ist irgend jemandem ein Fall bekannt, gar im Zusammenhang von G20, bei dem Verfahren gegen Menschen eingestellt wurden, weil die Flasche, die sie in Richtung Polizeikräfte geworfen haben sollen, nicht getroffen hat?

In dem Abendblatt-Artikel vom 5. Juni, der unsere Große Anfrage auswertet, kommt auch der Polizei-Pressesprecher Herr Zill vor. Herr Zill weist (es ist aus dem Zusammenhang nicht ganz klar, warum, aber er will es offensichtlich unbedingt loswerden) den Vorwurf der gezielten Provokation durch den Einsatz verdeckt ermittelnder, vermummter Polizisten in der Welcome-to-hell-Demonstration am 6. Juni 2017 als „geradezu absurd“ zurück. Es sei lediglich, so Herr Zill, „eine einstellige Zahl“ an verdeckten Beamten eingesetzt worden. Aus taktischen Gründen habe der Einsatz der Tatbeobachter insgesamt außerhalb des Demozuges gelegen. Aha. In der gerade eine Woche zurückliegenden Beantwortung einer Anfrage von mir hatte der Senat die Frage nach der Zahl der „Tatbeobachter“ in der WtH-Demonstration noch abgebügelt mit dem Hinweis: „Die Fragestellungen betreffen die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.“ (Drs. 21/13149) Gegenüber dem Abendblatt spielen die „grundsätzlichen Erwägungen“ für Herrn Zill keine Rolle mehr. Im konkreten Fall läge nach Zill die Zahl verdeckter Beamter in der WtH-Demonstration zwischen vier (den bekannt gewordenen Polizisten einer sächsischen BFE-Einheit) und neun (einstellige Zahl).

Wieso Herr Zill dem Abendblatt verrät, was der Senat auf meine parlamentarische Anfrage nicht sagen will? Ich sehe es so: Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die sich später womöglich als Lüge herausstellt, könnte dem Senat ein paar Probleme bereiten, weil das Fragerecht von Abgeordneten einen hohen verfassungsrechtlichen Rang hat. Gegenüber den Medien gibt es für die Exekutive keine rechtliche Verpflichtung zur Wahrheit. Also sagt Herr Zill, was zweckmäßig erscheint.

Dass er sich zuallererst der Zweckmäßigkeit verpflichtet sieht, ist nicht neu. So antwortete er in einem Video-Interview mit der tageszeitung am 8. Juli 2017 – am Tag nach den G20-Krawallen im Schanzenviertel und dem Einsatz schwerbewaffneter SEKs – auf die Frage der taz: „Kann man das denn bestätigen, dass dort (im Schulterblatt – CS) Gehwegplatten und Molotowcocktails gefunden wurden im Nachhinein auf den Dächern?“ „Ja. Wir können nicht nur das bestätigen. Wir haben auch tatsächlich Festnahmen getätigt. Wir haben Videoaufnahmen eines Hubschraubers, der entsprechende Bilder auch liefert.“ Hätte Herr Zill das in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli gesagt, hätte man seine Äußerung dem Eifer des Gefechts zuschreiben können. Aber am nächsten Tag? Da kann und muss man als Polizeisprecher WISSEN, ob Gehwegplatten und Molotowcocktails durch Polizei sichergestellt wurden – oder eben nicht.

Einige Wochen später musste der Senat auf meine Kleine Anfrage zugeben, dass man auf den Dächern des Schulterblatts weder Gehwegplatten noch Molotowcocktails sichergestellt hat und dass die Tatortsicherung überhaupt erst einige Tage später stattgefunden habe.

Ich unterstelle, dass der Senat auf meine damalige Anfrage wahrheitsgemäß geantwortet hat, Herr Zill im taz-Interview dagegen zweckmäßig. Warum ich das alles jetzt schreibe? Weil die „Aufarbeitung“ des G20-Gipfels nach dem gleichen Muster verläuft wie der G20-Gipfel. Die Macht will sich durchsetzen. Koste es, was es wolle: die Versammlungsfreiheit, die Gerechtigkeit, die Wahrheit.

 

Foto: “#G20 Dienstag: Anti-G20 in Hamburg” (CC BY-NC 2.0) by tim.lueddemann