G20

Warum DIE LINKE den G20-Gipfel in Hamburg ablehnt

 

G20: Der Gipfel der Ungerechtigkeit ist vorbei – jetzt beginnt die Aufarbeitung

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg untersuchen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Der Untersuchungsauftrag muss noch genau definiert werden. Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz. Deshalb fordern darüber hinaus auch wir eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.


 Grundrechte eingeschränkt? Meldet euch bei uns!

“Überschaubar” sollen die Einschränkungen für die Menschen in Hamburg sein, lediglich auf ein paar
Straßensperrungen müsse man sich eistellen, verspricht Innensenator Andy Grote vorm G20-Gipfel. Du hast das anders erlebt? Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir sammeln Berichte, um sie parlamentarisch auszuwerten und zu bearbeiten, etwa in Ausschüssen oder durch Anfragen.

Dazu einfach auf den Button klicken, Formular downloaden und die abgespeicherte Version an g20@linksfraktion-hamburg.de senden – gerne auch verschlüsselt!  
PGP-fingerprint: 8E4D 5AF4 4734 5DD2 10DB 907C 0CA1 6400 3616 DD40 /
PGP-key (öffentlicher Schlüssel zum Einbinden als Code)

Wie die Email-Verschlüsselung funktioniert, wird hier erklärt.


Warum wir die G20 ablehnen

Dass DIE LINKE die G20 als demokratisch nicht legitimiertes Gremium ablehnt, haben wir schon lange vor den Gipfeltagen klargestellt. Warum wir zum G20-Gipfel zu friedlichem Protest aufgerufen haben, ist hier noch einmal nachzulesen: 

Jetzt wird es ernst. Der Gipfel kommt. Die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Länder der Erde, eine Abordnung der Europäischen Union, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Abgesandte der asiatischen ASEAN-Staaten, der OECD, der Afrikanischen Union, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltbank, der Zentralbanken und des Internationalen Währungsfonds…. kurz: alles, was in der weltweiten Diplomatie Rang und Namen hat, wird anreisen, dazu Regierungsmitglieder, hohe Beamtinnen und Beamte, Medienleute, Nichtregierungsorganisationen. An die 10.000 Menschen  werden es sein, die Anfang Juli am G20- Treffen in Hamburg teilnehmen, einer der größten globalen politischen Konferenzen überhaupt. Doch das ist nur ein Teil dessen, was auf Hamburg zukommen wird.

Eine Stadt wird zum Hochsicherheitstrakt

Die Sicherheitsmaßnahmen werden alles in den Schatten stellen. Schließlich gehören zu den Gipfel-Gästen die wohl umstrittensten Politiker der Welt. Es wird Sicherheitszonen, eigene Haftanstalten und Schnellgerichte geben. Polizei, ausländische Security-Leute, private Sicherheitsdienste werden sich auf engstem Raum in der Innenstadt bewegen. Bei den letzten großen Gipfeltreffen in Deutschland hatten sich die Verantwortlichen für entlegene Orte entschieden. Sowohl Heiligendamm an der Ostsee als auch Elmau in den bayerischen Alpen, wo sich zuletzt die G7-Gruppe versammelte, versprachen Ruhe und Abgeschiedenheit. Hamburg ist das glatte Gegenteil davon: Nicht nur aus der Stadt, sondern aus ganz Deutschland und selbst aus dem Ausland werden insgesamt mehr als 100.000 Menschen zu Demos und Aktionen erwartet. Selten waren Gipfel-Proteste so breit aufgestellt. Friedensinitiativen, kirchliche Gruppen, Umwelt- und Naturschutzverbände, autonome Gruppen, attac, Oxfam, Campact und Gewerkschaften sind ebenso dabei wie Mitglieder von SPD, Grünen und LINKEN. Sie planen unzählige Protestaktionen, die vielfältiger nicht sein könnten: einen Gegengipfel, Blockaden, Zeltlager, Kundgebungen, Konzerte, Demonstrationen zu Lande und zu Wasser.

Zweifelhafte Gäste

Dass so viele Menschen mobilisiert werden, liegt natürlich auch an den anreisenden Reizfiguren. US-Präsident Donald Trump steht für Rassismus und Sexismus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Diktatur und Verfolgung, Russlands Präsident Wladimir Putin für Homophobie und Krieg. Dazu kommen lupenreine Diktatoren wie der König von Saudi-Arabien. Doch auch diejenigen, die sich jetzt als gemäßigte Mitte inszenieren – zum Beispiel die britische Premierministerin Theresa May und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – sind verantwortlich für die herrschende Weltordnung, in der die Armen kaum eine Chance und in der die Reichen nichts zu befürchten haben. Auch sie müssen sich den Protesten stellen. Denn in dieser Weltordnung liegt das eigentliche Problem.

Über Frieden reden, aber selbst Kriege führen

Die G20-Regierungen schreiben sie sich hehre Ziele auf die Fahnen: bessere Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Friedenspolitik. Tatsächlich aber sind sie in erster Linie ein Instrument der Großen, um die Geschicke der Welt unter sich auszumachen. Alle übrigen Länder, auch wenn sie von den Entscheidungen solcher Gipfel direkt betroffen sind, müssen zugucken. Und die Vereinten Nationen – jene Staatengemeinschaft, die demokratisch legitimiert ist und zu der quasi alle Länder der Welt gehören – werden durch informelle Zusammenschlüsse wie G20 geschwächt und an den Rand gedrängt. Nicht um Trump&co, sondern um eben dieses ungerechte Prinzip der Weltpolitik geht es auch im Aufruf zur Großdemonstration, die parallel zum Gipfeltreffen am 8. Juli in Hamburgs Innenstadt stattfinden soll. ”

Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ‘Bekämpfung von Fluchtursachen’, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch”, heißt es dort. “Sie reden über ‘Partnerschaft mit Afrika’, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.” Nichts weniger als ein Umsteuern in der globalen Politik fordern die Kritikerinnen und Kritiker der G20. Das Gipfeltreffen von Hamburg bietet dafür den perfekten Anlass. “Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen”, heißt es im Demo-Aufruf weiter. “Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben.” Wir sehen uns!


“Backbord” informiert über G20

Die aktuelle Ausgabe unserer Fraktionszeitung beschäftigt sich ausführlich mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Als pdf herunterladen oder gleich hier online lesen!

PRESSEMITTEILUNGEN ZU G20

 

ANTRÄGE UND ANFRAGEN ZU G20