Gebühren für Sportplätze? Privatisierung verhindern!
Bereits im September 2008 hatte der Senat beim Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers eine Expertise in Auftrag gegeben, in der es um Empfehlungen zum Umgang mit den 151 städtischen Sportplätzen gehen soll. Das Gutachten soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bezeichnenderweise erst einen Tag nach der Jahreshauptversammlung des „Hamburger Sportbundes“, der auf diese Weise die Möglichkeit genommen wird zu den möglicherweise anstehenden Veränderungen Stellung zu nehmen.
Schon im Vorfeld sind die brisanten Vorschläge von PriceWaterhouseCoopers bekannt geworden: Favorisiert wird ein Modell, nach dem die öffentlichen Sportanlagen in eine eigenständige städtische oder private Gesellschaft übergehen sollen. Damit wären die Plätze nicht nur aus der unmittelbaren behördlichen Verantwortung entlassen, zudem bestünde die Möglichkeit von den Vereinen Gebühren für die Nutzung von Sportplätzen zu kassieren. Bisher dürfen Vereine die Sportstätten entgeltfrei nutzen, anders wäre ein kostengünstiger Breiten- und Freizeitsportbetrieb gar nicht denkbar. Doch damit könnte es schon 2010 vorbei sein.
Dr. Joachim Bischoff, sportpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die immer offenere Ausrichtung der schwarz-grünen Senatspolitik auf PublicPrivatePartnership-Projekte und die Privatisierung öffentlicher Flächen und Belange macht auch vor dem Sport nicht halt. Hamburgs Sportpolitik geht immer stärker in die völlig falsche Richtung. Statt sich der Probleme zu stellen und für Verbesserungen zu sorgen, wird der Königsweg in der (Teil-) Privatisierung gesehen. Erst werden die öffentlichen Turnhallen und Sportplätze, die Lehrschwimmbecken und Schwimmbäder über Jahre brach liegen gelassen, so dass der Sanierungsstau kaum noch zu bewältigen ist, um dann mit Aplomb die Übergabe an angeblich besser wirtschaftende private oder privatwirtschaftlich agierende Träger durchzuziehen.“
Das gleiche Prinzip bei der computergestützten Erfassung und Verwaltung der Sporthallen und -plätze: Nach nahezu drei Jahren Planungen hat das Sportamt die Software noch immer nicht zum Laufen gebracht. Klar, dass da die Bündelung und Vergabe der Hallen- und Platzzeiten außerhalb der Behörde effektiver erscheinen muss.
Statt zumindest die dritte Turnstunde in den allgemeinbildenden Schulen zu realisieren, wird mit den an den Schulen angesiedelten Projekten „Kindersportschulen“ und „Kids in die Clubs“ die Sporterziehung zunehmend zum privat finanzierten Vergnügen der Wenigen. Statt endlich den Schwimmunterricht wieder konsequent abzusichern und Hamburgs SchülerInnen den „Freischwimmer“ spätestens bis zum Ende der vierten Klasse zu vermitteln, sollen Millionen Euro dafür buchstäblich in den Sand gesetzt werden, um für den zweiwöchigen Event Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 im HSH-Nordbank-Stadion aufblasbare Becken zu schaffen.
Statt die zunehmend maroden Sportanlagen beschleunigt zu sanieren und damit wieder ohne Einschränkungen zugänglich zu machen, wird zwar erstmals seit langem investiert, aber zugleich daran gearbeitet, diese Anlagen dann Vereinen oder anderen Trägern zu überlassen. Mit dieser Entwicklung steht zu befürchten, dass der Senat sich nach und nach aus der Verantwortung und Sorge um Bewegung und Sport der Hamburger Bürger und Bürgerinnen heraus stiehlt.
DIE LINKE fordert daher, dass die öffentlichen Sportstätten ohne Einschränkungen im städtischen Eigentum und die Zuständigkeit für deren Bau, Instandhaltung und Betrieb vollständig in der Senatsverantwortung bleiben müssen. Ein wichtiger Schritt zur Absicherung des öffentlichen Sports wäre es, diesen als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufzunehmen.