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Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits eine Woche später statt – zu wenig Zeit, um sich ausreichend mit den Fakten auseinanderzusetzen.

„Nachdem die Pläne für eine Fernwärmeleitung zwischen der Müllverbrennungsanlage (MVR) Rugenberger Damm und der Trabrennbahn Bahrenfeld als Teil des Wedel-Ersatzes öffentlich wurden, wird jetzt Wedel zur Geheimsache gemacht. Was soll das?“, fragt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft. „Meine Befürchtung wächst, dass der Senat den Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg mit seinem Fernwärmekonzept profitabler werden lassen will. Das wäre allerdings nur für Vattenfalls Bilanz ein Gewinn, nicht fürs Klima.“

Verbindlich bleibt der Auftrag des Volksentscheids von 2013, eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vollständig in öffentlicher Hand zu errichten. „Die derzeitige Senatspolitik mit der sich abzeichnenden Wärme-Rochade zu Gunsten von Moorburg programmiert nur die nächsten Verzögerungen für das Erreichen dieses Ziels“, so Jersch.