Gericht stärkt Kräfte gegen Rassismus und für Solidarität

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Das Gericht stützt die Unabhängigkeit ziviler Institutionen. Und sein Urteil stärkt die Kräfte, die gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft wirken.“