Geschäftsbericht 2017: Kürzungen gehen weiter

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute den Geschäftsbericht 2017 der Freien und Hansestadt vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht muss weiterhin eine wachsende Verschuldung der Stadt konstatieren. Gründe sind die HSH-Nordbank-Katastrophe und die mangelhafte Berücksichtigung der Pensionslasten.“

Hackbusch kritisiert die sozialen Folgen der Haushaltspolitik: „Der Senat spricht von Konsolidierungsanstrengungen bis zum Jahr 2024, gemeint sind damit Kürzungen. Tarifsteigerungen werden nicht ausgeglichen und wichtige Funktionen der Stadt zurückgenommen. Betraf es in früheren Jahren die Kundenzentren, sind es jetzt soziale Programme wie die Auszahlung der Unterhalte für Alleinerziehende in Altona. Diese Fehler der Politik sollen weiterhin von den Bürger_innen der Stadt getragen werden.“