Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“

Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE bereits vor einem Jahr die probeweise Einführung des Grünen Pfeils für den Radverkehr beantragt (Drs. 21/2207). Der Senat hatte seinerzeit in der Ausschussberatung versucht, mit dem Beispiel großer ungeeigneter Kreuzungen eine solche Regelung schlechtzureden, musste aber etwa an der Stadthausbrücke/Große Bleichen zugeben, dass eine solche Lösung möglich sei. „Die rot-grüne Koalition im Ausschuss fand den Grünpfeil interessant und wollte auch gerne, dass der Senat in Einzelfällen eine entsprechende Prüfung vornimmt“, so Sudmann. „Doch gemäß dem schlechten Grundsatz, niemals einen Antrag der Opposition anzunehmen oder ihn zumindest bis ultimo zu vertagen, lehnte die Koalition den Antrag ab. Diese rot-grüne Arroganz, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen eine gute Idee komplett abzulehnen, zeigt, dass die Förderung des Radverkehrs bei Rot-Grün nicht weit oben steht.“