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Grundschule an der Laeiszstraße 12

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11728
20. Wahlperiode  13.05.14

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.05.14 

Betr.:   Grundschule an der Laeiszstraße 12 

Am 1. Mai 2014 wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist  zu  lesen:  „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohnund benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung von über 300 Menschen – darunter viele aus der Lampedusa-Gruppe – die Schule als Anlaufs-, Unterbringungsort und Community-Center für Refugees in Hamburg herzurichten. Alles was wir fordern, kann hier unterkommen:  Wohnungen,  Versammlungsräume,  Büros  für  Beratung  und Austausch, ein Café und mehr. Was in dieser Stadt fehlt ist ein Ort der Willkommenskultur für Menschen, die es wegen Krieg, Armut oder Verfolgung nach Hamburg verschlagen hat.“
Nachdem die Polizei ein Ultimatum aussprach, nach dessen Ablauf das Gebäude gewaltsam geräumt werden würde, wurde das Gebäude vorerst verlassen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier