Hackbusch: „Abfindungen bei BUSS Hansa sind ein Skandal“

Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Sozialplan für die Beschäftigten des BUSS Hansa Terminals für gültig erklärt, der Antrag des Betriebsrats wurde abgewiesen. Bereits 2009 hatte der Eigentümer, Johann Killinger, von der Freien und Hansestadt mehr als 120 Millionen Euro Entschädigung für die Stilllegung und Überlassung der Flächen bekommen – nur zwei Millionen davon stellte er bei der Schließung zum Jahresende 2016 für den Sozialplan zur Verfügung. „Das ist ein Skandal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Killinger hat das Geld aus dem Unternehmen gezogen, zum Teil als Darlehen. Allein die Zinsen für diese Darlehen hätten fast eine Verdreifachung des Sozialplans ermöglicht. Aber sie wurden ihm großzügig erlassen.“ Es sei völlig unverständlich, dass das Arbeitsgericht keine Einsichtnahme in die Geschäftsberichte für die Jahre 2009/2010 eingefordert hat, um den Verbleib dieser Gelder zu kontrollieren.

Aber auch der Senat habe Verantwortung an der Situation, so Hackbusch: „Er bestand auf der vorzeitigen Kündigung. Er hat den Vertrag ausgehandelt, der jetzt Killinger erlaubt, sich aus der Sozialplanverantwortung zu ziehen. Und er hat auch die Räumung des Geländes jetzt zu verantworten.“

Nun erlebe die Stadt ein Stück aus dem Tollhaus: Die Fläche im Mittleren Freihafen wird geräumt, ohne dass die Stadt einen Plan dafür hat. Der Senat zahlt dafür eine hohe Entschädigung von über 120 Millionen Euro. Aber er vereinbarte offenbar keine Regelung für die betroffenen Beschäftigten. „Eine Unterstützungsregelung in Richtung neuer Arbeitsplätze, für die ja auch diese Fläche geräumt werden sollte, wäre gut denkbar gewesen“, so Hackbusch. „Aber der Senat hat nichts unternommen. So haben mal wieder die Arbeitnehmer die A-Karte gezogen.“