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Hafenpolitik: „Der Senat lässt sich einfach treiben“

Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen  Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar nicht mehr wegen der Auswirkungen der Lehmann- Krise 2008, sondern weil der Vorstand der HSH gemeinsam mit dem Senat in den Jahren 2011/2012 darauf gewettet hat, dass die Schifffahrtskrise 2015/2016 beendet sein würde.“

Die Auseinandersetzung um die Beschäftigten von Buss Hansa wiederum zeige, dass qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze im Hafen zurückgehen. „In dieser Situation steuert der Senat nicht, obwohl er mit der HPA, der Mehrheitsbeteiligung an der HHLA etc. gute Instrumente in der Hand hat“, kritisierte der Hafenexperte. „Er lässt sich einfach von den Ereignissen treiben.“
Zudem hat das Gelände im mittleren Freihafen immer noch keine Bestimmung. „Da ist ein neuer Hafenentwicklungsplan eine gute Gelegenheit für eine arbeitsplatzintensive, flächen- und finanzschonende Hafenpolitik“, so Hackbusch.