Hamburg setzt den Anker

Nathalie Meyer über die Umstrukturierung des Ankunftszentrums zum Quasi-Ankerzentrum

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Dort erfolgt ihre Registrierung, eine ärztliche Untersuchung, die Asylantragsstellung sowie die Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach Ablauf dieser Verfahrensschritte – nach spätestens einer Woche – erfolgte eine Umverteilung auf eine der dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg. Zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten wurde das Ankunftszentrum weder geplant, noch ist es dazu baulich geeignet.

Vermeintlich schlechte Bleibeperspektive
Klammheimlich hat aber nun die Behörde für Inneres entschieden, dass seit dem 1. Oktober 2018 bestimmte Personengruppen bis zu sechs Monate im Ankunftszentrum verbleiben müssen. Betroffen sind Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern und die »Dublin-Fälle« (das sind Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden), also solche Personengruppen, denen die Behörde eine vermeintlich schlechte Bleibeperspektive zuschreibt.

Diese Differenzierung zwischen vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive ist faktisch aber gar nicht möglich. Abschiebungen in Drittstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens scheitern regelmäßig aus den unterschiedlichsten Gründen, und trotz der Klassifizierung eines Landes als »sicher« können dort Personen verfolgt werden und Anspruch auf Asyl oder Anerkennung als Geflüchtete/r nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.

Desolate Unterbringungssituation
Die Unterbringungssituation der längerfristig im Ankunftszentrum untergebrachten Geflüchteten ist desolat. Obwohl immer mehr dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen mit besseren Standards geschlossen werden und damit Kapazitäten vorhanden wären, werden die Geflüchteten in einer stickigen Halle in so genannten Kompartiments untergebracht. Diese zumeist mit sechs Betten ausgestatten Räume sind seitlich begrenzt, aber nach oben offen. Dies hat zur Folge, dass alle Untergebrachten von der zentralen Beleuchtung abhängig sind (an den Betten befinden sich lediglich kleine Nachtlichter). Die Selbstbestimmung über Tagesabläufe ist somit nicht möglich und insbesondere Familien mit kleinen Kindern werden deren Schlafzeiten kaum mit der zentralen Beleuchtung vereinbaren können. Die fehlende Abgrenzung nach oben schlägt sich auch auf die Akustik nieder. Geräusche, Gespräche u.ä. werden so zur permanenten Belastung für alle dort Untergebrachten. Im Falle nächtlicher Abschiebungen – die regelmäßig stattfinden – ist davon auszugehen, dass alle ZeugInnen der Abschiebungen werden und sich dadurch bei
ihnen Ängste und Unsicherheiten verstärken. An Rückzugs- oder Ruheräumen fehlt es völlig. Für den Aufenthalt außerhalb des eigenen Stockbettes stehen lediglich ein Speisesaal und ein großer, schmuckloser und unerträglich lauter Aufenthaltsraum zur Verfügung. Einen Ort, an dem man sich gerne aufhalten würde, sucht man im Ankunftszentrum vergeblich. Auch fehlt es dort an vernünftigen Angeboten: Diese sind gänzlich darauf ausgelegt, die Geflüchteten auf ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat vorzubereiten.

Statt Deutsch- oder Integrationskursen gibt es Basissprachkurse in Italienisch, Griechisch, Polnisch oder Schwedisch und Länderinformationen über die Länder, in die abgeschoben werden soll. Zusätzlich werden die Geflüchteten regelmäßig (zwangs-)beraten, welche Möglichkeiten es zur »freiwilligen« Ausreise gibt. Begleitet wird dieses Programm von Maßnahmen, die den »sozialen Frieden« im Ankunftszentrum erhalten sollen. Konkret heißt dass: Statt die Bedingungen in der Unterkunft zu verbessern, wird der Perspektivlosigkeit, dem Frust über die Unterbringungssituation, möglichen Folgewirkungen von traumatischen (Flucht-)Erfahrungen und dem Stress aufgrund des engen Zusammenlebens mit völlig fremden Menschen, ohne Rückzugsmöglichkeit und Freizeitangebote – mit Entspannungsübungen begegnet!

Effizienter abschieben
Anders als vom Bundesinnenminister Horst Seehofer für AnkER-Zentren (d.h. »Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung«) gefordert, sind in Hamburg nicht alle am Asylverfahren beteiligten Institutionen im Ankunftszentrum zentralisiert. Begriffliche Feinheiten können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das hamburgische Ankunftszentrum die Funktion eines AnkER-Zentrums auf ganzer Linie erfüllt – Ankommen, Entscheiden, Rückführen. Die gesamte Umstrukturierung des Ankunftszentrums ist auf das Ziel ausgerichtet, bestimmte Personengruppen zur »freiwilligen« Ausreise zu bewegen oder sie ansonsten schnell und effizient abschieben zu können. Die Anforderungen an eine an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierte Unterbringung und eine humane und an den Menschenrechten ausgerichtete Migrationspolitik bleiben hingegen auf der Strecke. Die Politik des Hamburger Senates bettet sich damit nahtlos in den bundespolitischen Diskurs zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts ein und trägt ihren Anteil zur menschenverachtenden Abschottungspolitik gegen Geflüchtete bei.

Nathalie Meyer ist Referentin von Christiane Schneider

Dieser Artikel ist im aktuellen BürgerInnenbrief von Christiane Schneider und Heike Sudmann erschienen. Den ganzen Rundbrief finden Sie hier.  Alle BürgerInnenbriefe der letzten Jahre können Sie hier einsehen.
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