Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen
Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag (Drs. 21/14843), den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, „regionale Besonderheiten“ zu berücksichtigen.
„Diese Möglichkeit kann und muss auch Hamburg, die Hauptstadt der Altersarmut, nutzen. Denn bei den lokalen Preisen ist es besonders dramatisch, dass mehr und mehr Menschen in unserer Stadt im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind“, erläutert Deniz Celik, der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion. Von einem solchen Ortszuschlag könnten mindestens 26.438 Senior_innen profitieren – so viele beziehen derzeit Grundsicherung im Alter. Wie die vielen Anfragen der Fraktion zu diesem Thema zeigen, liegt diese Zahl um volle 47 Prozent höher als vor zehn Jahren, Hamburg ist hier inzwischen bundesweit trauriger Spitzenreiter.
„Besonders oft von Armut betroffen sind Menschen zwischen 65 und 69, die erst vor kurzem in Rente gegangen sind und deren Rentenansprüche durch die ,Reformen‘ der letzten Jahre gesenkt wurden. Und die Zahl der über 75-Jährigen, die in einem Minijob arbeiten, weil die Rente zum Leben nicht reicht, hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt“, so Celik. „Das ist ein deutliches Alarmsignal, dass sich die Armut alter Menschen in Zukunft noch massiv verschärfen wird. Hamburg muss hier unbedingt gegensteuern! Wir sollten uns München zum Vorbild nehmen und diese Gerechtigkeitslücke zumindest ein bisschen verkleinern.“
Zum Hintergrund:
Wie haben sich die Zahlen der Empfänger_innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entwickelt? (vom 9.5.2018) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/57685/wie_haben_sich_die_zahlen_der_empfaenger_innen_von_grundsicherung_im_alter_und_bei_erwerbsminderung_entwickelt.pdf
Wie haben sich die Zahlen von Empfänger_innen von Grundsicherung im Alter und von Wohngeld entwickelt? (vom 30.10.2018) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/57685/wie_haben_sich_die_zahlen_der_empfaenger_innen_von_grundsicherung_im_alter_und_bei_erwerbsminderung_entwickelt.pdf
Wie viele Senior_innen jenseits der gesetzlichen Altersgrenze gehen in Hamburg in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach? (vom 2.5.2017) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/57686/wie_viele_senioren_innen_jenseits_der_gesetzlichen_altersgrenze_gehen_in_hamburg_einer_sozialversicherungspflichtigen_taetigkeit_nach.pdf
Wie viele Senior_innen gehen in Hamburg einer Berufstätigkeit nach? (vom 30.10.2018) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64199/wie_viele_senioren_innen_gehen_in_hamburg_einer_berufstaetigkeit_nach.pdf