Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der Vereinten Nationen“ einsetzen. „Wir lehnen die G20 und ihr Treffen, das Hamburg in den Ausnahmezustand stürzen wird, nicht einfach nur ab“, begründen dies die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Wir wollen auch demokratisch legitimierte Alternativen zur G20 stärken. Denn in dieser informellen Gruppe beeinflussen allein die mächtigsten 20 das Schicksal der ganzen Welt nach ihren Wünschen.“

Nötig sei eine starke, an den Interessen der weltweit sieben Milliarden Menschen orientierte internationale Koordinierung. „Für entscheidende globale Probleme wie Umweltzerstörung, soziales Gefälle, Hunger und Tod, Kriege und Konflikte und die internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen kann es nur internationale Lösungen geben“, so Sabine Boeddinghaus. „Die Vereinten Nationen sind bei allem Reformbedarf immerhin eine Plattform, auf der zumindest nominell alle Staaten gleichberechtigt sind. Wenn Hamburg solche Organisationen unterstützen und ihre Zusammenkünfte ausrichten würde, könnte es wirklich ,im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein‘, wie es die Verfassung fordert.“

Zudem fordert DIE LINKE, während des Gipfels die Demonstrationsfreiheit ohne Einschränkungen zu gewährleisten. „Die Gipfeltreffen der G20 sind Gegenstand von kritischen öffentlichen Diskussionen und werden zu Recht von Protesten begleitet“, erklärt Cansu Özdemir. „Diese sind Ausdruck eines demokratischen, solidarischen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen sollte mit Offenheit begegnet werden und nicht mit Abschottung, mit Dialogbereitschaft und nicht mit Repression.“