Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
- Sitzung
Donnerstag, 23. April 2009
Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt
Drs 19/2408 –
Norbert Hackbusch DIE LINKE:*
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich fand die beiden Beiträge der Regierungsparteien so bemerkenswert – weil es sich natürlich auch darum dreht, wie das Parlament weiterhin mit solchen Dingen umgeht – dass ich dazu noch etwas sagen möchte.
Sie widersprachen sich dramatisch. Herr Wankum sagte, es würde schon alles in Ordnung gehen, dieLINKEN hätten nur keine Hoffnung auf die Zukunft und dementsprechend fehle ihnen das richtige Gefühl, die Fragen zu stellen, es gebe aber gar keine Schwierigkeiten.
Die Frau Senatorin hat eben deutlich gesagt, an bestimmten Punkten gebe es wichtige Schwierigkeiten in dieser Stadt, die müssten gelöst und besprochen werden. Im Moment spricht alles dafür, dass diese Große Anfrage zumindest im Kulturausschuss noch einmal besprochen werden kann. Das ist das eine.
Zum zweiten verstieg sich Herr Müller dazu – in meinen Augen etwas übertrieben – davon zu sprechen, dass die Krise des Medienbereichs größere Ausmaße annehmen könne und wichtiger sei als die Opel-Krise. Wenn sie wichtiger ist als die Opel-Krise und wir uns im Kulturausschuss nicht damit beschäftigen wollen, was ist das denn dann für eine Art und Weise, wie das Parlament mit solchen Fragestellungen umgeht.
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Möglicherweise gefällt einem diese Große Anfrage nicht so richtig und dann kommt die inhaltliche Kritik; dass man sagt, bei den Fragen der LINKEN gibt es immer so einen Unterton, der mir nicht gefällt. Frau Senatorin, Sie haben das eben ganz deutlich in Bezug auf unsere Anfangsbemerkung gesagt und kurz darauf selbst beantwortet: Wir, die Bundesrepublik und die Verfassung glauben nicht, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land nur über Marktmechanismen hergestellt werden kann.
Das wissen doch alle Menschen, die gegenwärtig Zeitungen und Zeitschriften lesen. Dafür haben wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich eingerichtet, weil wir gesagt haben, das darf nicht nur über Marktfreiheit entschieden werden. Was ist denn daran so radikal? Ich glaube, wir möchten manchmal gerne radikaler sein als Sie uns interpretieren.
Dementsprechend kann das nicht die Begründung sein, Frau Artus hat schon etliche Gründe dafür angeführt. Was mich beunruhigt hat, sind die Antworten, die es auf unsere Große Anfrage gegeben hat, zum Beispiel auf die Frage von Umsiedelung. Aktuell gibt es das dpa-Problem, das wurde angesprochen.
Zweitens gibt es das Problem, dass vor zwei Wochen zum ersten Mal ein Ressort des „Spiegels“ von Hamburg nach Berlin umgelagert worden ist. Das ist durchaus ein Problem und jedem, der die inneren Strukturen dieser Verlage kennt, zeigt das einiges.
Dann führen Sie eine Liste der umgelagerten Sachen auf. Herr Wankum, vielleicht ist für Sie wichtig, dass „Die Welt“ früher in Hamburg gemacht worden ist und mittlerweile in Berlin gemacht wird, dass die „Bild“-Zeitung früher in Hamburg gemacht worden ist und mittlerweile in Berlin gemacht wird. Das heißt, das Zentrum des Verlags Springer ist schon lange nicht mehr in Hamburg, sondern in Berlin, aber es fehlen in dieser Liste sogar noch wichtige andere Umsiedlungen.
Zum 1. Januar hat der mittelständische Verlag „Frau im Spiegel“ mit über 100 Angestellten diese Stadt verlassen. Das taucht in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage gar nicht auf.
Vor zwei Jahren hat der Milchstraßen-Verlag 50 Prozent der Objekte von Hamburg nach München verlagert. Das taucht in Ihrer Antwort auch nicht auf.
Wir haben den Eindruck, dass der Senat sich mit der Frage von Medien nicht ausreichend beschäftigt. Wir waren relativ beruhigt, dass Sie als Berater Herrn Seikel hatten. Wir wissen, dass Herr Seikel nicht immer unserer Meinung ist – das verlangen wir auch nicht – aber Kompetenz auf diesem Gebiet hat.
Die Antworten auf diese Große Anfrage lassen uns Schlimmes befürchten. Eine der wichtigsten Fragen für den Medienstandort Hamburg wird nicht ordentlich behandelt. Ich hoffe, ich habe die Regierungsparteien überzeugt davon, dass diese Frage ein bisschen ausführlicher behandelt werden muss, als nur einmal in dieser Debatte besprochen zu werden.
Stimmen Sie einer Überweisung zu, finden Sie irgendeinen Trick, damit wir uns damit beschäftigen können im Ausschuss. Es geht nicht, dass Sie sich mit dieser Frage nicht beschäftigen und sagen, der Senat wird schon alles richten. Das gehört sich auch parlamentarisch nicht.