Haushalt 2017/18: Investieren für ein sozialeres Hamburg!
Investieren für ein sozialeres Hamburg – das ist das Leitmotiv der Fraktion DIE LINKE in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag hat sie heute eingereicht, um die wachsende soziale Spaltung Hamburgs zumindest in ihren gröbsten Auswirkungen zu bekämpfen. „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft unserer Stadt“, sagte in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Sie sind notwendig für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in dieser Stadt. Sie sind aber auch unter haushalterischen Gesichtspunkten gut angelegt. Denn jeder heute investierte Euro zahlt sich aus – ob damit nun Wohnungen gebaut werden, die für Jahrzehnte Werte schaffen, oder Beratung und Ausbildung angeboten werden, die spätere Kosten für die Sozialsysteme unnötig machen. Stures Sparen und Kürzen löst die zweifellos vorhandenen Probleme Hamburgs nicht – sie werden damit nur in die Zukunft verschoben und wachsen inzwischen weiter.“
Konkret will DIE LINKE unter anderem
- jährlich 6.000 neue Sozialwohnungen bauen
- die offene Senior_innenarbeit weiterentwickeln
- die Hochschulen und die Inklusion an Hamburgs Schulen endlich bedarfsgerecht ausstatten
- in die Qualität der Kitas und die Integration von Flüchtlingskindern investieren
- die sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
- die Stadtteil- und Basiskultur stärken
- Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen
- effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen und
- eine_n Polizeibeauftragte_n einsetzen und den Datenschutzbeauftragten besser ausstatten
„Nachfolgende Generationen werden durch unzureichende Ausbildung, schlechte Infrastruktur und soziale Verwerfungen belastet“, ergänzte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Zinsen sind niedrig wie nie, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. In dieser Situation lapidar auf die Ausgabenobergrenze zu pochen wird fatale Langzeitwirkunge haben. Das ist das Gegenteil von guter Haushaltspolitik, es ist einfach verantwortungslos.“
Zur weiteren Verbesserung der Einnahmenseite schlägt die Fraktion u.a. vor, die Reserven im Haushalt zu nutzen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrige Grunderwerbsteuer anzuheben und deutlich mehr Steuerfahnder_innen und Betriebsprüfer_innen einzustellen.