Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen. „Uns geht es vor allem darum, langfristig zu investieren, nicht nur kurzfristig Löcher zu stopfen, wie es der Senat tut“, sagte auf einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Die Stadt wächst, und damit auch der Bedarf an Wohnungen, Bildung und vielem mehr. Wir wollen, dass alle Menschen in Hamburg nicht nur ihren Platz finden, sondern auch, dass sie besser leben können als bisher, dass alle Hamburger_innen Chancen bekommen, dass Hamburg nicht nur eine große, sondern auch eine solidarische Stadt wird.“

An drei Bereichen stellte sie den Ansatz der Fraktion DIE LINKE beispielhaft dar:

Um das Recht auf Bildung zu stärken, beantragt die Fraktion unter anderem ein beitragsfreies Frühstück für alle Kinder in Kitas und Grundschulen. Das wird Hamburg bis zu 43 Millionen Euro pro Jahr kosten – gut investiertes Geld, sagte Özdemir: „Zur Chancengleichheit gehört auch ein Frühstück für alle Kinder. Nur mit einem gesunden Frühstück kann sich jedes Kind in der Kita spielend entwickeln oder sich im Unterricht konzentrieren.“
Außerdem sollen die monatlich rund 20 Euro pro Kind für Bildung und Teilhabe (BuT) auf 100 Euro sowie das Schulbedarfspaket von 100 auf 150 Euro erhöht werden – dafür sind pro Jahr 77 Millionen Euro in den Haushaltsplan einzustellen: „Mit diesem überschaubaren Betrag würde Hamburg als erstes Bundesland auch einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Politik gegen die hohe Kinderarmut leisten.“

Für bessere Mobilität will DIE LINKE den ÖPNV nicht nur ausbauen, sondern auch deutlich günstiger machen: Die HVV-Monatskarte soll in einem ersten Schritt auf 60 Euro verbilligt, die Sozialkarte kostenlos werden. Auch Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende sollen den HVV gratis nutzen können. Dafür beantragt die Fraktion 167 Millionen Euro für 2019 und 224 Millionen für 2020. „Das ist gut für die Mobilität in unserer Stadt und für den Klimaschutz“, so die Fraktionsvorsitzende. „Eine Investition, die sich gleich doppelt lohnt.“
Den Radverkehr sollen so genannte Geschützte Radfahrstreifen stärken. Die weltweit bewährte bauliche Abtrennung zwischen Auto- und Fahrradstreifen will die Fraktion an zehn stark befahrenen Straßen installieren – finanziert durch die 29 Millionen Euro, die der Senat für die „Teststrecke für autonomes vernetztes Fahren“ ausgeben will. „Diese Teststrecke fördert allein den motorisierten Individualverkehr und die Automobilindustrie“, begründete Özdemir. „Unser Vorschlag dagegen bringt nachweisliche und nachhaltige Verbesserungen bei Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit.“

Auch das Recht auf Wohnen hat die Fraktion im Fokus: Der Neubau öffentlich geförderter Wohnungen soll auf 6.000 pro Jahr verdoppelt werden, und Wohnungen, die einmal öffentlich gefördert werden, sollen nicht befristet, sondern dauerhaft öffentlich gebunden sein. Dafür werden 125 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Die Förderung soll an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften und die SAGA ergehen. „Wir brauchen viel, viel mehr bezahlbaren Wohnraum, die Ziele des Senats reichen nicht annähernd aus“, sagte Özdemir. „Auch um Spekulationen mit Wohnungen zu verhindern, soll die Stadt Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben.“
Ergänzen will die Fraktion diese Investition durch echten Wohnraumschutz: Zu den vom Senat geplanten acht beantragt die Fraktion weitere 21 neue Stellen in den bezirklichen Wohnraumdienststellen. Die dafür nötigen 1,75 Millionen Euro pro Jahr zahlen sich sofort aus: „Können die Bezirke das Wohnraumschutzgesetz mit ausreichend Personal endlich konsequent umsetzen, stehen in kurzer Zeit hunderte, wenn nicht tausende illegale Ferienwohnungen und seit Jahren leerstehende Wohnungen zur Vermietung an Hamburger_innen zur Verfügung.“

Zur Finanzierung ihrer Anträge fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem, die Grunderwerbsteuer in Hamburg wie in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent anzuheben sowie
64 zusätzliche Stellen bei Steuerfahndung, Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung zu schaffen. „Das Geld für Investitionen in ein solidarisches Hamburg ist da“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Wenn nötig, sollten dafür auch die zentralen Reserven des Senats genutzt werden – sie können durch die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer wieder aufgefüllt werden.“