Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider:

„Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen in die Innenbehörde – „zur Deckung (…) sicherheitsbedingter Mehraufwendungen“. Die Bürgerschaft wurde nicht informiert und erfuhr von der Umwidmung der Gelder erst, nachdem die Behörde Tatsachen geschaffen hatte, und nur aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Das ist ein vordemokratischer Umgang mit Steuergeldern.“